Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 22.05.2025 - 5 Sa 284 a/24

### “Sachverhalt”

– Klägerin: Pflegehilfskraft, seit 21.08.2023 im Pflegedienst K. tätig

– Arbeitsvertrag: 1.956,60 € brutto/Monat bei 30 Std./Woche

– 15.12.2023 Tätowierung am Unterarm

– Ab 19.12.2023 Entzündung, AU bis 22.12.2023 (Antibiotika)

– Dezemberabrechnung: nur 1.490,74 € brutto; 20.–22.12. und 27.–28.12. als unbezahlt gewertet

– Forderung 465,90 € brutto mit Frist bis 12.02.2024; Klageerhebung 15.03.2024

– ArbG Flensburg wies Klage ab (24.10.2024, 2 Ca 278/24), Berufung zugelassen

### “Entscheidungsgründe”

1. Zulässigkeit der Berufung (§ 64 Abs. 2 a) ArbGG) – frist- und formgerecht, Begründung rechtzeitig

2. Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) setzt voraus:

- Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig infolge Krankheit

- kein vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführtes Leiden

3. Krankheitsnachweis: Vorlage ärztlicher AU-Bescheinigungen genügt

4. Verschulden der Klägerin

– Kausalität: Tätowierung war conditio sine qua non für Infektion

– Vorsatz: bei 1–5 % Entzündungsrisiko bedingter Vorsatz, Risiko billigend in Kauf genommen

– erhöhte Vorhersehbarkeit durch körperlich anstrengende Pflege-Tätigkeit

5. Vergleich mit gefährlichen Sportarten (BAG 5 AZR 338/79): wer sich unbeherrschbaren Gefahren aussetzt, handelt schuldhaft

6. Wertung des § 52 Abs. 2 SGB V: ästhetische Eingriffe tragen eigenes Risiko, das der Verursacher zu tragen hat

7. Ergebnis: Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt → Entgeltfortzahlung ausgeschlossen

Artikel:

1. Personalgespräch bei Krankheit

2. Ende der Krankschreibung- wann am letzten Tag!

3. Urlaub und Krankheit

Podcastfolgen:

1. die neue elektronische AU

2. 5 häufige Fehler bei Krankheit

Homepage:

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

🎙️ Podcast von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

📍 Storkower Straße 139 b, 10407 Berlin

📧 info@rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

📞 030 74923060

🌐 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

📍 Google Maps: https://maps.app.goo.gl/m5dstU2Koc7DTLmY8

▶️ YouTube: https://www.youtube.com/@andreasmartin8119

1. Was ist ein Aufhebungsvertrag und worin unterscheidet er sich von einer Kündigung?

2. Muss ein Aufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden?

3. Bin ich verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben?

4. Welche Risiken bestehen für Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag?

5. Wann droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

6. Kann man eine Sperrzeit durch bestimmte Formulierungen im Aufhebungsvertrag sicher vermeiden?

7. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit trotz Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit eintritt?

8. Habe ich bei einem Aufhebungsvertrag automatisch Anspruch auf eine Abfindung?

9. Wie hoch ist eine übliche Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag?

10. Was sollte in einem Aufhebungsvertrag unbedingt geregelt werden?

11. Was bedeutet eine sogenannte Ausgleichs- oder Erledigungsklausel im Vertrag?

12. Was passiert mit meinem Resturlaub und meinen Überstunden?

13. Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag widerrufen oder anfechten?

14. Wann sollte ich einen Aufhebungsvertrag anwaltlich prüfen lassen?

15. Welche Vorteile kann ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer haben – trotz möglicher Sperrzeit?

Artikel:

1.⁠ Aufhebungsvertrag und hohe Abfindung

2. Muster eines Aufhebungsvertrags

3. Sperrzeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Podcastfolgen:

1. 5 häufige Fehler beim Aufhebungsvertrag

2. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - wenn im Aufhebungsvertrag etwas von einer betriebsbedingten Kündigung steht, bekommt man keine Sperre!

Homepage:

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

🎙️ Podcast von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

📍 Storkower Straße 139 b, 10407 Berlin

📧 info@rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

📞 030 74923060

🌐 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

📍 Google Maps: https://maps.app.goo.gl/m5dstU2Koc7DTLmY8

▶️ YouTube: https://www.youtube.com/@andreasmartin8119

1. Fall "Rose / Rosahl" (Historischer Fall)

Die Entscheidung zu diesem Fall stammt vom Preußischen Ober-Tribunal:

Ober-Tribunal, Urteil vom 5. Mai 1859, abgedruckt in: Juristische Monatshefte (JM) 6, Nr. 47 (Criminal-Sammlung Nr. 6), sowie in: Entscheidungen des Ober-Tribunals, Band 36, Seiten 420-421.

2. "Hoferbenfall" (BGH-Entscheidung)

Die maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu diesem Fall ist:

BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 – 4 StR 371/90, veröffentlicht in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt) Band 37, Seite 214 ff.

In diesem BGH-Urteil wurde ebenfalls die Problematik des "error in persona" (Irrtum in der Person des Opfers) im Zusammenhang mit der Strafbarkeit des Anstifters behandelt, wobei der BGH bestätigte, dass ein solcher Irrtum in der Regel unbeachtlich ist.

Homepage:

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

🎙️ Podcast von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

📍 Storkower Straße 139 b, 10407 Berlin

📧 info@rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

📞 030 74923060

🌐 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

📍 Google Maps: https://maps.app.goo.gl/m5dstU2Koc7DTLmY8

▶️ YouTube: https://www.youtube.com/@andreasmartin8119