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De : Boris Kandov
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  • #173: Paketsteuer vor dem AUS?! Regierung will plötzlich zurückrudern!

    #173: Paketsteuer vor dem AUS?! Regierung will plötzlich zurückrudern!
    Oct 19 2026
    Sende uns deine Meinung! :)Paketsteuer Österreich Abschaffung 2026: Wird die 2,40-Euro-Paketgebühr bei Amazon wieder abgeschafft? Neue Petition, Gesetzesantrag im Nationalrat und Streit in der Bundesregierung!Die österreichische Paketsteuer gilt erst seit dem 1. Oktober 2026. Doch schon wenige Wochen nach ihrer Einführung steht die umstrittene Paketabgabe unter erheblichem politischen und rechtlichen Druck.NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnet die Paketsteuer als „Murks“, auch aus der ÖVP kommt Kritik. Die SPÖ verteidigt hingegen die neue Abgabe als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel.Wird die Paketsteuer jetzt tatsächlich abgeschafft? Müssen Kunden bei Amazon, Zalando und anderen Onlinehändlern bald keine zusätzlichen 2,40 Euro mehr bezahlen? Und könnten Konsumenten bereits bezahlte Paketgebühren zurückbekommen?In dieser Folge des JusProfi-Podcasts analysieren wir die neuesten politischen Entwicklungen, die rechtlichen Hintergründe und die konkreten Auswirkungen für Verbraucher in Österreich.DIE WICHTIGSTEN ENTWICKLUNGEN:• 1. Oktober 2026: Die neue Paketsteuer tritt in Österreich in Kraft.• 14. Oktober: ÖVP, SPÖ und NEOS stimmen im Nationalrat gegen Anträge zur Abschaffung der Paketsteuer.• 15. Oktober: Ein konkreter Gesetzesantrag zur Aufhebung der Paketsteuer wird eingebracht.• 16. Oktober: Der österreichische Handelsverband startet eine Online-Petition zur Abschaffung der Paketsteuer.• Zusätzlich wird die Paketsteuer vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft. Der Handelsverband hat außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.IN DIESER PODCAST-FOLGE ERFAHRT IHR:• Warum die Paketsteuer bereits kurz nach ihrer Einführung wieder infrage gestellt wird.• Weshalb sich ÖVP, SPÖ und NEOS über die Zukunft der neuen Steuer uneinig sind.• Was die bisherigen Abstimmungen im Nationalrat bedeuten und welche Bedeutung der neue Gesetzesantrag hat.• Was hinter der Petition zur Abschaffung der Paketsteuer steckt und wie ihr sie unterstützen könnt.• Ob die österreichische Paketsteuer möglicherweise gegen Verfassungsrecht oder EU-Recht verstößt.• Welche Unternehmen und Onlinebestellungen von der Paketsteuer betroffen sind.• Warum bei Amazon häufig 2,40 Euro zusätzlich verrechnet werden.• Wie ihr die Paketsteuer beim Online-Shopping in bestimmten Fällen rechtmäßig vermeiden könnt.• Was bei Click and Collect, Amazon Prime und Rücksendungen gilt.• Ob bereits bezahlte Paketgebühren zurückerstattet werden könnten, falls die Steuer wieder abgeschafft wird.• Welche wirtschaftlichen Auswirkungen die neue Paketsteuer bisher hat und wie es politisch weitergehen könnte.PETITION: PAKETSTEUER ABSCHAFFENDer österreichische Handelsverband fordert die Bundesregierung auf, die Paketsteuer wieder zurückzunehmen.Hier findet ihr die Online-Petition:https://mein.aufstehn.at/petitions/osterreichische-paketsteuer-abschaffenRECHTLICHE GRUNDLAGEN UND QUELLENPaketsteuergesetz (PakStG), BGBl. I Nr. 62/2026:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20013257Bundesministerium für Finanzen, Paketsteuer und FAQ:https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/paketsteuer_kurzdarstellung_und_faqs.htmlNationalrat, Abschaffungsantrag vom 14. Oktober 2026:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/UEA/226Nationalrat, Gesetzesantrag zur Abschaffung vom 15. Oktober 2026:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/1107Handelsverband, Petition und Hintergründe:https://www.handelsverband.at/presse/presseaussendungen/hv-petition-paketsteuer-abschaffen/WICHTIGER RECHTLICHER HINWEISDie Informationen dieser Podcast-Folge beziehen sich auf den Rechts- und Nachrichtenstand vom 18. Oktober 2026.Zu diesem Zeitpunkt ist die österreichische Paketsteuer weiterhin in Kraft. Eine Abschaffung wurde nicht beschlossen. Politische Forderungen, parlamentarische Anträge und rechtliche Beschwerden führen nicht automatisch zur Aufhebung eines Gesetzes.EURE MEINUNG IST GEFRAGT!Sollte die österreichische Paketsteuer wieder abgeschafft werden?Habt ihr seit dem 1. Oktober bei Amazon, Zalando oder anderen Onlinehändlern zusätzliche Paketgebühren bezahlen müssen?Und würdet ihr die Petition zur Abschaffung unterstützen?Teilt eure Erfahrungen und diskutiert mit uns auf unseren Social-Media-Kanälen!Wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert den JusProfi-Podcast auf Spotify, Apple Podcasts oder eurer bevorzugten Podcast-Plattform.Mit einer Bewertung und indem ihr diese Folge mit Freunden und Bekannten teilt, unterstützt ihr unsere Arbeit und helft anderen Menschen, sich über ihre Rechte zu informieren.Bei JusProfi erfahrt ihr regelmäßig alles über aktuelle Gesetze, Verbraucherrechte, politische Entscheidungen und interessante Gerichtsverfahren in Österreich.Viel Vergnügen beim Anhören dieser Folge des JusProfi-Podcasts!JusProfi erklärt Recht ...
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    21 min
  • #172: ORF-Beitrag: MEGA UPDATE! Höchstgericht lässt Gegner abblitzen?!

    #172: ORF-Beitrag: MEGA UPDATE! Höchstgericht lässt Gegner abblitzen?!
    Oct 18 2026

    Sende uns deine Meinung! :)

    Nach dem Verfassungsgerichtshof bestätigt nun auch der Verwaltungsgerichtshof die ORF-Haushaltsabgabe. Ist der juristische Kampf gegen den ORF-Beitrag damit endgültig verloren?

    Rund 12.400 Verfahren zum ORF-Beitrag wurden beim Bundesverwaltungsgericht verzeichnet. Viele Menschen haben sich gegen die Haushaltsabgabe gewehrt. Doch mit Erkenntnis vom 2. September 2026 (Ra 2025/15/0009) hat der Verwaltungsgerichtshof zentrale rechtliche Einwände zurückgewiesen und die Revision als unbegründet abgewiesen.

    In dieser JusProfi-Podcastfolge besprechen wir, was die Entscheidung für Beitragspflichtige bedeutet, welche Argumente vor Gericht gescheitert sind und ob weiterhin rechtliche Schritte möglich sind.

    Themen dieser Folge:

    • Warum der ORF vor dem Verwaltungsgerichtshof einen wichtigen Erfolg erzielt hat
    • Welche Einwände gegen die Haushaltsabgabe das Gericht zurückgewiesen hat
    • Warum die neue ORF-Finanzierung laut VwGH nicht gegen das europäische Beihilfenrecht verstößt
    • Was die Entscheidung für laufende Verfahren bedeutet
    • Warum grundsätzlich auch Personen ohne Fernseher und ohne ORF-Nutzung zahlen müssen
    • Wer eine Befreiung vom ORF-Beitrag beantragen kann
    • Ob Beschwerden gegen einzelne Beitragsbescheide weiterhin möglich sind

    Der ORF-Beitrag beträgt 15,30 Euro pro Monat beziehungsweise 183,60 Euro pro Jahr, gegebenenfalls zuzüglich einer Landesabgabe. Er betrifft Millionen Menschen in Österreich.

    Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sämtliche offenen Rechtsfragen geklärt oder alle individuellen Beschwerden aussichtslos sind.

    Was meint ihr: Sollte man den ORF auch dann finanzieren müssen, wenn man seine Programme überhaupt nicht konsumiert? Schreibt eure Meinung in die Kommentare und diskutiert mit.

    Abonniert JusProfi für verständliche Erklärungen zu aktuellen Urteilen, Verbraucherrechten, neuen Gesetzen und wichtigen Rechtsfragen in Österreich und Deutschland. Die JusProfi-Podcasts findet ihr auf den gängigen Podcast-Plattformen.

    QUELLEN UND RECHTSGRUNDLAGEN

    Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Erkenntnis vom 2. September 2026, Ra 2025/15/0009:
    https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/Ra2025150009.html

    Verfassungsgerichtshof (VfGH), Erkenntnis vom 24. Juni 2025, E 4624/2024:
    https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php

    Bundesverwaltungsgericht: VwGH bestätigt Rechtsmeinung zum ORF-Beitrag:
    https://www.bvwg.gv.at/Aktuelles/aktuelle-meldungen/Verwaltungsgerichtshof-best-tigt-Rechtsmeinung-des-Bundesverwaltungsgerichts-zum-ORF-Beitrag.html

    Informationen zur Beitragspflicht und Befreiung:
    https://www.obs.at/

    #ORFBeitrag #ORF #Haushaltsabgabe #VwGH #JusProfi #Österreich #Verfassungsgerichtshof #GIS #Verbraucherrecht

    DISCLAIMER

    Diese Podcastfolge dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die dargestellten Informationen und Meinungen sind keine anwaltliche Beratung. Bei konkreten rechtlichen Fragen wendet euch bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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    9 min
  • #171: Für Kunden ein Held, vor Gericht verurteilt: Der Fall „RaBatman“

    #171: Für Kunden ein Held, vor Gericht verurteilt: Der Fall „RaBatman“
    Oct 8 2026

    Sende uns deine Meinung! :)

    50 % Rabatt für Kunden, rund 25.700 Euro Rückzahlung für den Kassier: Der Fall „RaBatman“ sorgt für Diskussionen. Ein 23-jähriger ehemaliger Billa-Kassier aus Linz wurde wegen unerlaubter Rabatte rechtskräftig zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei hat er sich laut Prozessbericht nicht selbst bereichert.

    War er ein Held der Kunden oder wurde er zu Recht verurteilt? Und bedeutet Billas angekündigte Spende von 51.400 Euro, dass seine Schulden verschwinden?

    In dieser JusProfi-Podcastfolge erfahrt ihr:

    • Wie die Geschichte laut seiner Aussage mit einem Stromausfall begann und warum Kunden immer wieder Rabatte verlangten.
    • Wie die unerlaubten Preisnachlässe bei einer internen Kontrolle auffielen.
    • Warum Untreue nach § 153 StGB keine eigene Bereicherung voraussetzt.
    • Was Wissentlichkeit und Vorsatz nach § 5 StGB bedeuten.
    • Warum fünf Monate bedingt nach § 43 StGB keine sofort anzutretende Haft bedeuten.
    • Welche Rolle Milderungsgründe und eine mögliche Diversion spielen.
    • Was hinter „Free our RaBatman“ steckt und warum eine Spende nicht automatisch einen Schuldenerlass bedeutet.

    Wie sollte Billa mit der Rückzahlung umgehen: auf die Forderung verzichten, eine tragbare Vereinbarung finden oder den gesamten Betrag einfordern? Teilt eure Meinung mit uns auf unseren Social-Media-Kanälen.

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    Viel Vergnügen bei dieser JusProfi-Podcastfolge!

    #Billa #RaBatman #JusProfi

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    DISCLAIMER:

    Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.

    Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Produktion meiner Inhalte:

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    13 min
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