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Nach dem Verfassungsgerichtshof bestätigt nun auch der Verwaltungsgerichtshof die ORF-Haushaltsabgabe. Ist der juristische Kampf gegen den ORF-Beitrag damit endgültig verloren?

Rund 12.400 Verfahren zum ORF-Beitrag wurden beim Bundesverwaltungsgericht verzeichnet. Viele Menschen haben sich gegen die Haushaltsabgabe gewehrt. Doch mit Erkenntnis vom 2. September 2026 (Ra 2025/15/0009) hat der Verwaltungsgerichtshof zentrale rechtliche Einwände zurückgewiesen und die Revision als unbegründet abgewiesen.

In dieser JusProfi-Podcastfolge besprechen wir, was die Entscheidung für Beitragspflichtige bedeutet, welche Argumente vor Gericht gescheitert sind und ob weiterhin rechtliche Schritte möglich sind.

Themen dieser Folge:

• Warum der ORF vor dem Verwaltungsgerichtshof einen wichtigen Erfolg erzielt hat
• Welche Einwände gegen die Haushaltsabgabe das Gericht zurückgewiesen hat
• Warum die neue ORF-Finanzierung laut VwGH nicht gegen das europäische Beihilfenrecht verstößt
• Was die Entscheidung für laufende Verfahren bedeutet
• Warum grundsätzlich auch Personen ohne Fernseher und ohne ORF-Nutzung zahlen müssen
• Wer eine Befreiung vom ORF-Beitrag beantragen kann
• Ob Beschwerden gegen einzelne Beitragsbescheide weiterhin möglich sind

Der ORF-Beitrag beträgt 15,30 Euro pro Monat beziehungsweise 183,60 Euro pro Jahr, gegebenenfalls zuzüglich einer Landesabgabe. Er betrifft Millionen Menschen in Österreich.

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sämtliche offenen Rechtsfragen geklärt oder alle individuellen Beschwerden aussichtslos sind.

Was meint ihr: Sollte man den ORF auch dann finanzieren müssen, wenn man seine Programme überhaupt nicht konsumiert? Schreibt eure Meinung in die Kommentare und diskutiert mit.

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QUELLEN UND RECHTSGRUNDLAGEN

Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Erkenntnis vom 2. September 2026, Ra 2025/15/0009:
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/Ra2025150009.html

Verfassungsgerichtshof (VfGH), Erkenntnis vom 24. Juni 2025, E 4624/2024:
https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php

Bundesverwaltungsgericht: VwGH bestätigt Rechtsmeinung zum ORF-Beitrag:
https://www.bvwg.gv.at/Aktuelles/aktuelle-meldungen/Verwaltungsgerichtshof-best-tigt-Rechtsmeinung-des-Bundesverwaltungsgerichts-zum-ORF-Beitrag.html

Informationen zur Beitragspflicht und Befreiung:
https://www.obs.at/

#ORFBeitrag #ORF #Haushaltsabgabe #VwGH #JusProfi #Österreich #Verfassungsgerichtshof #GIS #Verbraucherrecht

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50 % Rabatt für Kunden, rund 25.700 Euro Rückzahlung für den Kassier: Der Fall „RaBatman“ sorgt für Diskussionen. Ein 23-jähriger ehemaliger Billa-Kassier aus Linz wurde wegen unerlaubter Rabatte rechtskräftig zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei hat er sich laut Prozessbericht nicht selbst bereichert.

War er ein Held der Kunden oder wurde er zu Recht verurteilt? Und bedeutet Billas angekündigte Spende von 51.400 Euro, dass seine Schulden verschwinden?

In dieser JusProfi-Podcastfolge erfahrt ihr:

• Wie die Geschichte laut seiner Aussage mit einem Stromausfall begann und warum Kunden immer wieder Rabatte verlangten.
• Wie die unerlaubten Preisnachlässe bei einer internen Kontrolle auffielen.
• Warum Untreue nach § 153 StGB keine eigene Bereicherung voraussetzt.
• Was Wissentlichkeit und Vorsatz nach § 5 StGB bedeuten.
• Warum fünf Monate bedingt nach § 43 StGB keine sofort anzutretende Haft bedeuten.
• Welche Rolle Milderungsgründe und eine mögliche Diversion spielen.
• Was hinter „Free our RaBatman“ steckt und warum eine Spende nicht automatisch einen Schuldenerlass bedeutet.

Wie sollte Billa mit der Rückzahlung umgehen: auf die Forderung verzichten, eine tragbare Vereinbarung finden oder den gesamten Betrag einfordern? Teilt eure Meinung mit uns auf unseren Social-Media-Kanälen.

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Viel Vergnügen bei dieser JusProfi-Podcastfolge!

#Billa #RaBatman #JusProfi

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Seit 1. Oktober 2026 gilt in Österreich die neue Paketsteuer. Bei Amazon werden dadurch aktuell 2,40 € zusätzlich pro Bestellung verrechnet. Doch nicht jede Onlinebestellung ist betroffen.

In diesem Podcast erkläre ich, wann die neue Paketsteuer anfällt, welche Händler betroffen sind und mit welchen legalen Möglichkeiten ihr sie vermeiden oder zumindest reduzieren könnt. Unter anderem geht es um Click & Collect, kleinere Webshops, Sammelbestellungen, B2B-Käufe und die Frage, warum Prime oder ein Paketshop die Steuer nicht automatisch verhindern.

Außerdem erkläre ich den Unterschied zwischen der österreichischen Paketsteuer und den neuen EU-Abgaben auf Pakete aus Drittstaaten wie China.

#Pak1etsteuer #Amazon #OnlineShopping #Österreich #Paketgebühr #Temu #Zalando #Verbraucherrecht #JusProfi

Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast

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Instagram-Musik direkt aus der App ausgewählt und trotzdem eine Abmahnung bekommen? Genau das kann Unternehmen, Selbstständigen und Influencern passieren. Denn nur weil Instagram oder TikTok einen Song in der Musikbibliothek anbietet, bedeutet das nicht automatisch, dass dieser auch für jede gewerbliche oder kommerzielle Nutzung verwendet werden darf.

Aktuell wird in Deutschland wieder über Abmahnungen wegen Musik in Instagram-Reels und TikTok-Videos berichtet. Teilweise werden dabei Forderungen von mehreren Tausend Euro geltend gemacht.

In dieser JusProfi-Podcastfolge erkläre ich:

• warum Musik aus der Instagram- oder TikTok-Bibliothek nicht automatisch für Business-Accounts freigegeben ist
• was der Unterschied zwischen privater und kommerzieller Nutzung ist
• welche Rolle das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) spielt
• was die GEMA, also die deutsche Verwertungsgesellschaft für Musikrechte, damit zu tun hat
• welche Rechte an einem Song überhaupt bestehen können
• warum Unternehmen und Influencer besonders vorsichtig sein sollten
• was eine Abmahnung eigentlich bedeutet
• was ihr tun solltet, wenn bereits ein Schreiben einer Kanzlei gekommen ist
• warum ihr eine beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschreiben solltet

Wichtig: Eine Abmahnung bedeutet nicht automatisch, dass die verlangte Summe tatsächlich berechtigt ist. Entscheidend sind immer der konkrete Song, die vorhandenen Nutzungsrechte und die Art der Verwendung.

Die wichtigste Regel: Nur weil Instagram oder TikTok euch einen Song anbietet, heißt das nicht automatisch, dass ihr ihn auch für Werbung, Unternehmensvideos oder andere kommerzielle Inhalte verwenden dürft.

Kennt ihr jemanden mit einem Business-Instagram- oder TikTok-Account? Schickt dieser Person diese Podcastfolge.

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#Instagram #TikTok #Abmahnung #Urheberrecht #InstagramReels #TikTokMusik #GEMA #Influencer #SocialMedia #JusProfi

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Machen uns TikTok, Instagram, Facebook und YouTube absichtlich süchtig? Genau darüber wird inzwischen auch juristisch gestritten.

In Portugal wurden Sammelklagen gegen mehrere große Social-Media-Plattformen wegen sogenannter suchtfördernder Gestaltung, häufig als „addictive design“ bezeichnet, eingebracht. Auch die EU-Kommission beschäftigt sich im Rahmen des Digital Services Act mit Funktionen wie Infinite Scroll, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und personalisierten Empfehlungssystemen.

In dieser Folge erfährst du:

• warum TikTok, Instagram, Facebook und YouTube rechtlich unter Druck geraten
• was unter „addictive design“ zu verstehen ist
• weshalb Infinite Scroll und Autoplay problematisch sein könnten
• welche Rolle der Digital Services Act spielt
• ob Plattformen ihr Design künftig verändern müssen
• wo gutes Produktdesign endet und Manipulation beginnen könnte
• was die aktuellen Verfahren für Nutzer in Deutschland, Österreich und der EU bedeuten

Die entscheidende Frage lautet: Sind soziale Netzwerke bewusst so gestaltet, dass wir möglichst schwer wieder aufhören können?

Folge dem JusProfi-Podcast für verständliche Erklärungen zu aktuellen Rechtsfragen in Österreich, Deutschland und der EU. Wenn dir die Folge gefällt, freue ich mich über eine Bewertung und eine Weiterempfehlung.

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Ist die ORF-Haushaltsabgabe bald wieder Geschichte? Österreich diskutiert eine grundlegende ORF-Reform.

Die ÖVP bringt eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ins Spiel. In dieser Podcastfolge erkläre ich, was das für den ORF-Beitrag von derzeit 15,30 Euro bedeuten könnte, warum eine Budgetfinanzierung nicht automatisch „Gratis-ORF“ bedeutet und was tatsächlich bereits beschlossen wurde.

#ORF #ORFBeitrag #Österreich

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An der österreichischen Botschaft in London wurden 79 Reisedokumente für 39 Personen rechtswidrig ausgestellt. Laut Außenministerium fehlte die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Dokumente wurden für ungültig erklärt und entzogen.

In dieser Podcastfolge erkläre ich § 4 des Passgesetzes, den Unterschied zwischen einem gefälschten und einem rechtswidrig ausgestellten Dokument, mögliche Folgen für Inhaber und Behörden sowie die bislang offenen Ermittlungsfragen.

Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

#Reisepass #Österreich #London #Passaffäre #JusProfi

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