Zu Beginn der heutigen Episode sprechen wir über die jüngsten Reformvorhaben der Bundesregierung: Wohngeld, BAföG, Elterngeld, Einkommensteuer und Zuckersteuer. Wir nehmen uns jede Maßnahme einzeln vor und fragen, wen sie entlastet und wen sie belastet. Und was bleibt am Ende tatsächlich im Portemonnaie? Besonders ausführlich diskutieren wir die Zuckersteuer. Als Verbrauchssteuer belastet sie Menschen mit wenig Geld im Verhältnis zum Einkommen stärker als Besserverdienende. Ist das eine unfaire Mehrbelastung für Einkommensschwache oder ein vertretbarer Preis für mehr Gesundheit? Und wo beginnt der „Nanny-Staat“?

Zum Schluss blicken wir kurz nach Frankreich, wo seit Mitte September Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. Wir zeichnen die Chronologie der Proteste kurz nach: von einer Schulblockade in Créteil bis zum Höhepunkt am 6. Oktober, als nach Angaben des Innenministeriums mehr als 250.000 Menschen demonstrierten. Anschließend geht es um die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2027. Kann Jean-Luc Mélenchon mit La France insoumise von der Bewegung profitieren?

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Seit den Wahlen in Berlin werden Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei Die Linke, speziell gegen den Berliner Landesverband, von der politischen Konkurrenz und aus der Presse erhoben. Das Medienecho war so laut, dass der Antisemitismusvorwurf sich inzwischen zu einem Dogma entwickelt hat, dessen Grundlage in vielen Politikformaten gar nicht mehr hinterfragt wird. Genau deshalb schauen wir im ersten Teil genauer hin und besprechen, was denn nun wirklich an den Vorwürfen dran ist und welche Motivationen hinter diesen stecken.

Danach blicken wir nach Spanien, wo Ministerpräsident Pedro Sanchez Neuwahlen ausgerufen hat. Mit dem Rücken zur Wand sieht der gewiefte Instinktpolitiker in den gerade aufgekeimten Protesten gegen die Wohnungskrise ein politisches Moment, von dem er sich Wählerstimmen für seine sozialdemokratische Partei verspricht. Gelingt dem schon totgesagten Regierungschef einmal mehr die Wiederauferstehung? Und was können wir von den spanischen Sozialdemokraten lernen?

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Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf das historische Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Die AfD gewinnt unter Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp – die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzt dagegen auf ein historisches Tief von 17,2 Prozent ab. Wir gehen die möglichen Szenarien durch: Reicht es für eine Koalition aus AfD und BSW? Oder bleibt am Ende nur eine Minderheitsregierung? Und was bedeutet das Ergebnis für die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Im Anschluss richten wir den Blick auf die Union selbst: Wie groß ist Bundeskanzler Friedrich Merz' Anteil an diesem Debakel und könnte ein Kanzlertausch zu Hendrik Wüst die Partei tatsächlich retten? Zum Abschluss dieses Themenblocks diskutieren wir eine Grundsatzfrage: War die Brandmauer gegen die AfD am Ende ein Fehler?

Den zweiten großen Themenblock der heutigen Folge widmen wir der Wohnungsfrage. Anlass ist der aktuelle Antrag der Linksfraktion für einen bundesweiten Mietendeckel, begleitet von einem Rechtsgutachten, das ihn für verfassungsrechtlich zulässig hält. Wir schauen uns zunächst an, wie groß das Problem inzwischen tatsächlich ist, und gehen den Ursachen auf den Grund: von explodierenden Baukosten und Zinsen über die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 bis zur Frage, warum ausgerechnet staatliche Förderung selbst die Mieten weiter nach oben treiben kann. Lohnt sich dabei ein Blick nach Wien, dessen Ruf als Vorbild in der Debatte immer wieder bemüht wird? Und wäre ein Mietendeckel überhaupt die richtige Antwort oder drohen dieselben Nebenwirkungen wie beim gescheiterten Berliner Modell? Am Ende sagen wir auch, welche Lösung uns selbst am meisten überzeugt.

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