In der vergangenen Woche gelang den jungen Menschen in gleich zwei Ländern ein historischer Sieg. Zunächst sprechen wir über Serbien, wo die Liste der Studenten den seit Jahren autoritär regierenden Präsidenten Vučić geschlagen hat und sich nun mit einer satten Mehrheit im Parlament auf einmal mit den großen Fragen konfrontiert sieht. Einig ist man sich in der Analyse, dass das „System Vučić“ zugunsten des Rechtsstaats zurückgebaut werden muss. Doch in vielen anderen entscheidenden Themen, ob innen- oder außenpolitisch, ist noch längst nicht klar, wohin Serbien nun steuert.

Ganz anders ist die Lage in Brasilien. Auch hier sorgte vor allem das Engagement der Jugend für den entscheidenden Wahlerfolg, und auch hier war der Erhalt der demokratischen Institutionen ein zentrales Motiv. Doch die jungen Menschen Brasiliens stützten ihren Amtsinhaber Lula gegen den rechtsautoritären Flávio Bolsonaro. Lula ist der bekannteste und erfolgreichste Politiker des modernen Brasiliens und hat seiner Bevölkerung insbesondere in den letzten drei Wahlkampfwochen vor dem zweiten Wahlgang noch einmal demonstriert, was eine Präsidentschaft Lula für sie materiell bedeutet. Die Wähler wussten also, wohin Brasilien mit Lula steuert. Doch ebenfalls anders als in Serbien hat Lulas PT keine Mehrheit im Kongress, sondern sieht sich mit einer gestärkten Rechten konfrontiert. Dass ihm trotzdem der fulminante Sieg im zweiten Wahlgang gelang, überraschte sowohl die Umfrageinstitute als auch die Bieter auf den Wettmärkten. Wir zeichnen dieses historische Comeback deshalb noch einmal nach.

Zuletzt blicken wir noch einmal ausführlich auf die am Dienstag anstehenden „Midterm Elections“ in den USA. Aufgrund einer historisch schlechten Performance von Präsident Trump haben die Demokraten mächtig Aufwind und erhoffen sich, Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Wir schauen noch einmal auf die entscheidenden Staaten und diskutieren, was die Zwischenwahlen für die Zukunft des Landes bedeuten.

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Zu Beginn der heutigen Episode sprechen wir über die jüngsten Reformvorhaben der Bundesregierung: Wohngeld, BAföG, Elterngeld, Einkommensteuer und Zuckersteuer. Wir nehmen uns jede Maßnahme einzeln vor und fragen, wen sie entlastet und wen sie belastet. Und was bleibt am Ende tatsächlich im Portemonnaie? Besonders ausführlich diskutieren wir die Zuckersteuer. Als Verbrauchssteuer belastet sie Menschen mit wenig Geld im Verhältnis zum Einkommen stärker als Besserverdienende. Ist das eine unfaire Mehrbelastung für Einkommensschwache oder ein vertretbarer Preis für mehr Gesundheit? Und wo beginnt der „Nanny-Staat“?

Zum Schluss blicken wir kurz nach Frankreich, wo seit Mitte September Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. Wir zeichnen die Chronologie der Proteste kurz nach: von einer Schulblockade in Créteil bis zum Höhepunkt am 6. Oktober, als nach Angaben des Innenministeriums mehr als 250.000 Menschen demonstrierten. Anschließend geht es um die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2027. Kann Jean-Luc Mélenchon mit La France insoumise von der Bewegung profitieren?

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Seit den Wahlen in Berlin werden Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei Die Linke, speziell gegen den Berliner Landesverband, von der politischen Konkurrenz und aus der Presse erhoben. Das Medienecho war so laut, dass der Antisemitismusvorwurf sich inzwischen zu einem Dogma entwickelt hat, dessen Grundlage in vielen Politikformaten gar nicht mehr hinterfragt wird. Genau deshalb schauen wir im ersten Teil genauer hin und besprechen, was denn nun wirklich an den Vorwürfen dran ist und welche Motivationen hinter diesen stecken.

Danach blicken wir nach Spanien, wo Ministerpräsident Pedro Sanchez Neuwahlen ausgerufen hat. Mit dem Rücken zur Wand sieht der gewiefte Instinktpolitiker in den gerade aufgekeimten Protesten gegen die Wohnungskrise ein politisches Moment, von dem er sich Wählerstimmen für seine sozialdemokratische Partei verspricht. Gelingt dem schon totgesagten Regierungschef einmal mehr die Wiederauferstehung? Und was können wir von den spanischen Sozialdemokraten lernen?

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