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  • Friedensvorstoß in Abu Dhabi: Die EU als Vasall der eigenen Kriegsrhetorik | Von Tilo Gräser
    11 Nov 2026
    In Abu Dhabi sprechen Russland und die Ukraine mit den USA wieder über Wege zu einem Kriegsende. Unterdessen lehnen Brüssel und Berlin Vorschläge dafür ab, durch gemeinsame Sicherheit jegliche neuen Kriege auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern.Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wird am Dienstag und Mittwoch erneut versucht, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Dazu kamen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zusammen. Den Berichten nach sprachen sie am Dienstag viereinhalb Stunden lang miteinander. Das soll am Mittwoch fortgesetzt werden, wieder hinter verschlossenen Türen.Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wird die Delegation aus Russland von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet und umfasst insgesamt fünf Mitglieder und sechs Experten. Unter ihnen sind demnach auch Alexej Komkow, Leiter der Abteilung für operative Informationen des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), und Igor Kostjukow, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Armee. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform wird die Delegation aus Kiew von Rustem Umerov, Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, angeführt. Zu ihr gehören demnach außerdem der Leiter des Präsidialamtes Kyrylo Budanov, als früherer Chef des Militärgeheimdienstes GUR in Russland als Terrorist gesucht, sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ Davyd Arakhamia. Er war schon im Frühjahr 2022 an den damals vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen beteiligt.An dem U-förmigen Verhandlungstisch saßen laut den Berichten zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine für die USA der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, sowie der Oberbefehlshaber der NATO sowie der US-Truppen in Europa, General Alexus Grynkewich, und außerdem der VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan, wie Tass berichtete.Die neue Verhandlungsrunde erfuhr bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit. Mit Spannung werden ihre Ergebnisse erwartet, auch wenn keine kriegsentscheidenden oder beendenden Vereinbarungen zu erwarten sind. Es handelt sich eher um einen weiteren Versuch nach dem letzten im diesjährigen Februar, Wege zu finden, um den nun seit mehr als viereinhalb Jahren anhaltenden Krieg auf ukrainischem Territorium zu beenden. Ob alle Beteiligten das auch wirklich wollen, wird sich zeigen.Debatte auf RussischDer russische Delegationsleiter Medinski äußerte laut Tass die Hoffnung, dass die Verhandlungen dazu beitragen werden, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Die ukrainische Delegation habe das Mandat erhalten, alle Fragen zu erörtern, sagte demnach der Leiter des Kiewer Verhandlungsteams Umerov. Er erklärte laut Ukrinform, „auf der Tagesordnung stünden zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung der Feindseligkeiten und der Annäherung des Friedens”.Während der Gespräche nutzten die Delegationen Russlands und der Ukraine die russische Sprache, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf eine Quelle. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Gesprächspartner der Agentur: „Die Ukraine und Russland unterhielten sich auf Russisch.“Das Weiße Haus hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP zuvor erklärt, in Abu Dhabi befänden sich vor allem künftige Sicherheitsgarantien für die kriegführenden Länder im Mittelpunkt der Gespräche. Trumps Schwiegersohn Kushner sagte demnach, er glaube, es gebe „einige gute Ideen, wie man die Differenzen zwischen den beiden Seiten überbrücken kann“. In seiner Eröffnungsrede erklärte er laut AP, das Ziel sei es, „einen neuen Rahmen und ein neues Verständnis zu schaffen, das auf den verschiedenen Institutionen und Erkenntnissen der Vergangenheit aufbaut“. ...https://apolut.net/friedensvorstoss-in-abu-dhabi-die-eu-als-vasall-der-eigenen-kriegsrhetorik-von-tilo-graser/
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    17 min
  • Sex-Falle für den Nvidia-Chef? | Von Claudia Töpper
    10 Nov 2026

    Hollywood trifft Realität: Verführte eine chinesische Spionin einen US-Firmenchef?

    Am vergangenen Sonntag, den 08. November 2026 veröffentlichte das US-amerikanische Tech-Unternehmen Nvidia eine Stellungnahme auf ihrer Webseite.(1) In dieser gibt das Unternehmen bekannt, gegen ihren Gründer und Geschäftsführer Jensen Huang eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Der Grund: Es wird vermutet, dass er einer ausländischen Spionage zum Opfer gefallen sein soll. Laut Tagesschau.de stuft die US-Regierung diesen Fall als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.(2)

    Ein Kommentar von Claudia Töpper.

    Die Stellungnahme

    In der Stellungnahme des Tech-Unternehmens heißt es wörtlich:

    Ein Ausschuss unabhängiger Direktoren, der von externen unabhängigen Anwälten unterstützt wird, wird die Untersuchung überwachen.

    Der Vorstand priorisiert die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA, was für die Interessen von NVIDIA und seinen Aktionären von größter Bedeutung ist.

    Während der Vorstand keinen Grund zu der Annahme hat, dass entweder nationale Sicherheit oder NVIDIA-Geheimnisse kompromittiert wurden, wird die Untersuchung des Boards alle verfügbaren Informationen prüfen.

    Jensen unterstützt die Überprüfung voll und ganz und hat sich verpflichtet, mit ihr zusammenzuarbeiten.

    Der Vorstand hat Vertrauen in Jensen und sein Führungsteam und wird gegebenenfalls weitere Updates bereitstellen.“(3)

    Das Unternehmen Nvidia

    Nvidia ist ein Technologie-Unternehmen und wurde 1993 in Santa Clara, USA gegründet.(4) Es ist einer der weltweit wichtigsten Hersteller von Hochleistungschips für künstliche Intelligenz.(5) Diese Chips sind nicht einfach nur Computerbauteile. Sie werden unter anderem benötigt für das Training leistungsfähiger KI-Systeme, militärische KI-Anwendungen, Analyse von Satellitenbildern und Aufklärungsdaten, autonome Waffensysteme sowie für Hochleistungsrechner für Forschung und Sicherheitsbehörden.(6) Es hat sehr enge wirtschaftliche und strategische Verbindungen zur US-Regierung. Es ist aber kein Staatsunternehmen.

    „Das NVIDIA Board leitet eine unabhängige Untersuchung ein, angesichts der jüngsten Berichterstattung, dass Gründer und CEO Jensen Huang das Ziel einer ausländischen Geheimdienstbemühung war.

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    11 min
  • Paul Brandenburg: Staat gegen Kritiker | Von Paul Clemente
    9 Nov 2026

    Der Fall Paul Brandenburg - Erst abmelden, dann flüchten!

    Ein Kommentar von Paul Clemente.

    Was passiert, wenn juristische Kanonen auf publizistische Spatzen schießen? Wenn Rechtsgelehrte (scheinbar) jedes Maß verlieren? Wenn man gegen politische Beleidigung härter vorgeht als gegen physische Gewalt? Wenn man Vorschriften dermaßen dehnt, dass selbst Kaugummis passen müssen – dann kommt der Verdacht auf, dass die Klage als Vorwand dient. Dass sie eine Botschaft enthält. Einen Subtext. Und der lautet: Wenn Du uns auf den Keks gehst, landest du hinter Gitter. Irgend ein Vorwand findet sich schon.

    So geschehen bei der monatelangen Knastung des Querdenken-Gurus Michael Ballweg. Bei kleineren Fischen wie dem Soziologen Norbert Bolz reicht schon eine Hausdurchsuchung. Jetzt hat es den Arzt und Alternativ-Journalisten Dr. Paul Brandenburg getroffen. Auch der hatte sich als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht. Ende Oktober nahm man ihn am BER-Flughafen fest Im Beisein seines zehnjährigen Kindes. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft von Berlin-Moabit. Der Vorwurf: Schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen gegen Berlins Bürgermeister Kai Wegner.

    Auf Social-Media-Plattformen wie X und YouTube beschuldigte Dr. Brandenburg den CDU-Politiker, dass der

    bewerbe. Ein schweres Geschütz. Grundlage der Beschuldigung? Im Juli 2025 fand die Benefiz-Gala „Gemeinsambunt“ im Charlottenburger Theater des Westens statt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fungierte als Schirmherrin. Moderiert wurde der Abend von Drag-Queen Jurassica Parka. Die aber war bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verknackt worden.

    Medien wie der Spiegel und die Welt berichteten, dass die Polizei seit Mai 2025 neue Anschuldigungen gegen Parka bearbeitet habe. Wieder wegen kinderpornographischem Material. Zwei Monate vor besagter Gala. Die Berliner Polizei versicherte gegenüber Nius: Man habe davon nichts gewusst:

    Was tatsächlich irritiert, ist Brandenburgs Verwendung von Kraftausdrücken gegenüber Wegner. Wörter, die zur Argumentation null beisteuern, aber reichlich Angriffsfläche boten. Dabei wusste Brandenburg doch: Vor fünf Jahren wurde der Paragraph gegen Majestätsbeleidigung reanimiert. Und nicht wenige Politiker machen davon Gebrauch: So hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bislang rund 1.894 Anzeigen abgeschossen.

    „mit vollem Wissen und dem vollen Vorsatz die Vergewaltigung von Kindern“„Eine standardmäßige Überprüfung von Mitwirkenden einer solchen Veranstaltung ist rechtlich nicht zulässig“

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    7 min
  • Geheimes Foltergefängnis der ASOW-Nazis in Kiew entdeckt | Von Rainer Rupp
    6 Nov 2026

    Ein Kommentar von Rainer Rupp.

    Als das „inoffizielle“ Gefängnis entdeckt und aufgebrachte Bürger es stürmen wollten, wurden sie von schwerbewaffneten, maskierten Killern der ukrainischen Asow-Nazi-Truppe zurückgedrängt. Dabei sollen Schüsse gefallen sein. Aber damit war die Sache nicht vorbei; die Nachricht machte die Runde und mehr Leute kamen, um gegen die Grausamkeiten zu demonstrieren, die im Keller des ganz normal aussehenden Hauses angeblich stattfanden. Schließlich kam sogar Kirill Budanow, der Leiter von Selenskijs Präsidialamt und früherer Chef des faschistischen Inlandsgeheimdienstes des herrschenden Regimes.

    Und dann geschah etwas Unglaubliches. Es war Budanow wohl in der Hitze des Wortgefechts einfach aus dem Mund gerutscht: Um die Menschenenge zu beschwichtigen sagte er,

    Aber der Reihe nach:

    Die von anerkannten ukrainischen Medien glaubhaft bestätigte Entdeckung eines Foltergefängnisses für Deserteure, „Drückeberger“ und Andersdenkende im Dorf Petropawlowskaja Borschtschagowka in der Nähe von Kiew bestätigt einmal mehr die Unmenschlichkeit des faschistischen Regimes von Machthaber Selensky. Er ist der Mann - folgt man westlichen Narrativen - der für uns im Westen in der Ukraine die Demokratie verteidigt, die von den Russen bedroht ist.

    Ukrainischen Berichten zufolge sind allein in diesem Folterkeller in einem Monat mehrere Menschen zu Tode gequält worden, die anschließend als

    gemeldet wurden. Die als verlässlich geltende Strana.ua-online hatte als eines der ersten ukrainischen Medien über die Entdeckung des Folterkellers berichtet. Am 2. November konnte man auch anderen ukrainischen Medien entnehmen, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten würden. Sofort alarmierte medizinische Rettungskräfte trafen umgehend am Ort des „inoffiziellen“ Foltergefängnisses ein, aber die bewaffneten und maskierten Männer verweigerten den Sanitätern den Zutritt.

    Nachdem bekannt worden war, dass im Keller des Gebäudes zum Kriegsdienst zwangseingezogene Männer, sowie Soldaten, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gequält wurden, versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem „inoffiziellen“ Gefängnis und skandierten "Schande! Schande!" Diesmal war die Rede von 30 bis 40 Folteropfern. Offizielle Regierungsstellen sprachen später von 14 Gefangenen.

    Der Protest eskalierte schließlich und Augenzeugen berichteten von Schüssen. Ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN verbreiteten Videomaterial vom Ort des Geschehens, auf dem auch Schüsse zu hören sind.

    Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte schließlich ein Rettungswagen vier männliche Personen mit schweren Misshandlungsspuren abholen – eine davon in kritischem Zustand. Auch ein 14-jähriger, total traumatisierter Junge wurde aus einer Folterkammer gerettet. Er war angeblich mit einer Schaufel malträtiert worden.

    dieses inoffizielle Gefängnis sei doch nichts Besonderes, davon gebe es Dutzende im ganzen Land.„im Krieg verschollen“...https://apolut.net/geheimes-foltergefangnis-der-asow-nazis-in-kiew-entdeckt-von-rainer-rupp/

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    9 min
  • Wähler rechnen mit Trump ab | Von Janine Beicht
    5 Nov 2026

    Midterm-Debakel: Die blaue Klatsche für Trump

    Nach schweren Verlusten bei den Zwischenwahlen gerät Trumps Agenda im US-Kongress unter Dauerbeschuss. Die Opposition übernimmt die Mehrheit in beiden Kammern und macht klar, dass sie ihren Wahlsieg für eine umfassende politische Offensive nutzen wird.

    Ein Kommentar von Janine Beicht.
    Donald Trump wollte seine zweite Amtszeit als Durchmarsch gestalten. Die Zwischenwahlen vom 3. November haben diesen Anspruch empfindlich beschädigt. Die Demokraten gewinnen beide Kongresskammern. Nach Zahlen der Associated Press kommen sie auf mindestens 228 Sitze im Repräsentantenhaus und 54 im Senat. Bislang kontrollierten die Republikaner beide Kammern (1).

    Erstmals seit 20 Jahren verliert eine Regierungspartei bei den Zwischenwahlen beide Kongresskammern. Trump bleibt bis Anfang 2029 Präsident, doch aus einem Kongress, der seine Vorhaben bislang weitgehend mitgetragen hat, wird ein Kontrollzentrum der Opposition (2).

    Besonders deutlich wurde der Umschwung dort, wo die Republikaner sich sicher wähnten. In Texas gewann James Talarico gegen Ken Paxton. Seit 38 Jahren hatte dort kein Demokrat mehr einen Senatssitz erobert. In Kansas setzte sich Adam Hamilton gegen den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall durch. Der letzte demokratische Senatssieg lag dort im Jahr 1932. In Ohio kehrt Sherrod Brown nach seinem Sieg gegen Jon Husted in den Senat zurück. 2024 hatte Brown sein Mandat an Bernie Moreno verloren.

    Auch South Carolina kippte. Annie Andrews gewann dort gegen die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham. Noch 2024 hatte Trump den Bundesstaat mit 18 Prozentpunkten Vorsprung vor Kamala Harris gewonnen. In Iowa siegte Josh Turek, in Michigan Abdul El Sayed, der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten. Auch North Carolina und Maine gingen an die Demokraten (1).

    Die Niederlage reicht damit tief ins republikanische Stammland. Hakeem Jeffries, der nun Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden könnte, brachte die Stimmung auf den Punkt (3):

    Damit machen die Demokraten unmissverständlich klar, dass sie ihren Wahlsieg nicht nur als Erfolg verbuchen, sondern ihn zur politischen Offensive gegen Trump nutzen wollen.

    „Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben. Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat. Amerika ist zurück.“...https://apolut.net/wahler-rechnen-mit-trump-ab-von-janine-beicht/

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    18 min
  • Was die Midterms wirklich für Europa bedeuten | Von Michael Hollister
    4 Nov 2026

    Die Demokraten erobern nach den Wahlprognosen beide Kammern des US-Kongresses. Donald Trump verliert seine parlamentarische Machtbasis – und Europa könnte daraus einen verhängnisvollen Fehlschluss ziehen. Denn ein Präsident, der innenpolitisch ausgebremst wird, ist außenpolitisch keineswegs entmachtet. Im Gegenteil: Wo der Kongress blockiert, bleiben dem Weißen Haus erhebliche Handlungsspielräume. Ukraine, Iran, Handelskrieg, NATO – die entscheidenden Machtinstrumente liegen weiterhin in Trumps Händen. Was, wenn die Niederlage in Washington nicht das Ende seiner Macht markiert, sondern den Beginn einer noch unberechenbareren Außenpolitik? Die Midterms haben die amerikanischen Machtverhältnisse verändert. Ob Europa dadurch sicherer wird, ist eine ganz andere Frage.

    Ein Kommentar von Michael Hollister.

    (Stand: 04. November 2026, 07:33 MEZ. Die Auszählung dauert an; Zahlen und Projektionen zu einzelnen Rennen können sich noch ändern.)

    Ein Präsident, dessen eigene Partei im ersten Midterm seiner zweiten Amtszeit beide Kammern des Kongresses verliert – das ist die Schlagzeile dieser Nacht, und sie wird europaweit in einem Satz zusammengefasst werden: Trump ist geschwächt. Die interessantere Frage beginnt dort, wo dieser Satz endet.

    Gewählt wurde am 03. November 2026 über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze. Die Ausgangslage: Im Senat hielten die Republikaner 53 zu 47, im Haus eine hauchdünne Mehrheit. Nach übereinstimmenden Projektionen von NBC, CBS, CNN und MS NOW haben die Demokraten in der Nacht beide Kammern gewonnen und übernehmen ab Januar die volle Kontrolle über den Kongress. CNN rief die Senatsmehrheit gegen 23:35 Uhr Ostküstenzeit aus und sah die Demokraten bei mindestens 51 Sitzen; im Repräsentantenhaus projizierte NBC eine Mehrheit von rund 255 Sitzen – nach Einordnung des Senders womöglich die größte demokratische Mehrheit seit fast zwei Jahrzehnten, eine Schätzung, die sich mit der weiteren Auszählung noch verschieben kann. Die besonders vorsichtige Nachrichtenagentur AP bestätigt solche Projektionen traditionell später; der Trend selbst war über die Institute hinweg eindeutig.

    Getragen wurde der Wechsel von Siegen tief im republikanischen Terrain. Im Senat flippten die Demokraten unter anderem North Carolina (Roy Cooper), South Carolina (Annie Andrews), Ohio (Sherrod Brown), Iowa (Josh Turek), Kansas (Adam Hamilton) und – das Symbol der Nacht – Texas, wo James Talarico den Republikaner Ken Paxton schlug und als erster Demokrat seit 1988 einen texanischen Senatssitz holte. Im Lauf der Nacht fielen auch Maine, wo die Demokraten die langjährige Republikanerin Susan Collins verdrängten, und Michigan an die Demokraten; einzig Alaska mit seinem Ranglisten-Wahlsystem war zu Redaktionsschluss noch nicht entschieden – für die Mehrheitsfrage ohnehin nicht mehr ausschlaggebend. Die Sitzzahl ist dabei nicht die eigentliche Nachricht. Die Nachricht ist, was ein so eingehegter Präsident als Nächstes tut.

    ...https://apolut.net/was-die-midterms-wirklich-fur-europa-bedeuten-von-michael-hollister/

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    12 min
  • ÖRR kämpft gegen Bedeutungslosigkeit | Von Claudia Töpper
    3 Nov 2026

    Medienstaatsvertrag 2.0

    Ein Kommentar von Claudia Töpper.

    Journalistische Medienangebote im Internet und insbesondere auf Social-Media-Plattformen sollen besser sichtbar gemacht werden. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass journalistische Inhalte in den Empfehlungsalgorithmen großer Plattformen, wie Instagram und Facebook gegenüber Unterhaltungsinhalten oder anderen Beiträgen an Sichtbarkeit verlieren.

    Dafür soll das sogenannte Public-Value-Konzept weiterentwickelt werden. Über den Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags Teil 2 (DMStV) können seit dem 28. September 2026 Privatpersonen, Medienunternehmen, Social-Media-Plattformen, Journalisten und Medienschaffende, wie Betreiber von YouTube-Kanälen und Podcaster sowie Verbände und Interessenvertretungen, Wissenschaft und Forschung, Rechtsexperten sowie Organisationen und Vereine öffentlich Stellung nehmen. (1) Am 13. November 2026 endet die Frist für Stellungnahmen. (2)

    Inhalt des DMStV

    Auf der Webseite der Landesregierung Rheinland–Pfalz heißt es dazu wörtlich:

    „Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 konkrete Vorschläge unter dem Titel „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV) für eine Reform des Medienstaatsvertrages und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beraten, die hier zur Diskussion gestellt werden.(3)

    Mit dem „DMStV Teil 2“ schaffen die Länder faire Spielregeln – damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben. Unsere Medienlandschaft steht vor epochalen Herausforderungen. Die Länder antworten darauf mit konkreten Maßnahmen mit sieben konkreten Zielsetzungen, die den DMStV zu einem Gestaltungsrahmen für eine faire und vielfältige digitale Medienordnung machen:

    1. Der DMStV stärkt die Refinanzierungsmöglichkeiten von Medien – durch Flexibilisierung von Werberegeln und die Öffnung für regionalisierte Werbung.
    2. Der DMStV stärkt die Sichtbarkeit von Medienangeboten und schützt sie vor algorithmischer Verdrängung: Ein weiterentwickeltes Public-Value-Konzept sorgt dafür, dass beispielsweise Investitionen in Nachrichten, in Journalistinnen und Journalisten sowie in redaktionelle Eigenleistung bei der Platzierung in Feeds besonders berücksichtigt werden – ergänzt durch die Zulassung von Outlinks.
    3. Der DMStV schafft die Grundlagen für eine informierte Gesellschaft auch im KI-Zeitalter, indem er auch für KI-basierte Angebote Verantwortung einfordert.
    4. Der DMStV sichert Medienvielfalt vor Ort: Lokale und regionale Angebote erhalten besondere Berücksichtigung – sowohl in der Auffindbarkeitsregulierung als auch im Medienkonzentrationsrecht.
    5. Der DMStV schützt die Meinungsbildung vor technischer Manipulation, etwa durch neue Instrumente gegen künstliche Reichweitenverstärkung.
    6. Der DMStV modernisiert und verschlankt die Medienaufsicht: Beschlusskammern sorgen für mehr Effizienz, Kommissionen werden zu Expertenräten, Verfahren werden digitalisiert und vereinfacht.
    7. Der DMStV passt das Medienkonzentrationsrecht an die digitale Wirklichkeit an: Er erweitert den Regelungsbereich auf den gesamten Meinungsmarkt und verbindet unternehmerisches Wachstum mit Verantwortung für Medienvielfalt.“ (4)

    ...https://apolut.net/orr-kampft-gegen-bedeutungslosigkeit-von-claudia-topper/

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    16 min
  • Generation Z geht auf die Barrikaden! | Von Paul Clemente
    2 Nov 2026

    Süßes oder Saures? „GenZ regelt“ demonstriert am Halloweentag

    Ein Kommentar von Paul Clemente.

    Da fand zusammen, was zusammengehört: Am vergangenen Samstag fiel der wöchentliche Jugend-Protest auf Halloween. Bei dem irischen Traditionsfest gehen Kinder in Gruppen von Haus zu Haus und stellen seine Bewohner vor die Wahl: „Süßes oder Saures.“ Im Klartext: Rück die Süßigkeiten raus oder es gibt Saures. Ähnlich die Forderung der jungen Demonstranten: Gebt uns eine Zukunft, oder wir machen Lärm.

    Ausgebrochen war der Jugendprotest erst Mitte September in Frankreich. Letzte Woche sprang der Protest über die Grenze nach Albanien, Spanien, Italien und Griechenland. Und vorgestern auch nach Deutschland. In über 30 Städten demonstrierten etwa 120.000 Personen. Und zwar friedlich. Erst im Anschluss übernahmen Extremisten und Steinewerfer die Regie. Dabei klirrten Fensterscheiben. In Frankfurt hat man sogar einen Waffenladen geplündert. Sicherheitsexperte Klaus Nachtigall gab sich geschockt: Das seien die

    Wundert ihn das? Schließlich sind die sozialen Gräben in Frankfurt so tief wie kaum anderswo.

    Aufgerufen hatte die Initiative „GenZ regelt“. Eine Vereinigung, deren Online-Auftritt so viel verbirgt wie offenbart. Ihre Themen zeigen einen parteiübergreifenden Anspruch. Auf Stichpunkte verkürzt, fordert „GenZ regelt“: Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten, keine Wehrpflicht und ein Ende der Bürgerüberwachung. Was direkt auffällt: Nur ein Thema der postmodernen Linken ist vertreten: Der Klimaschutz. Ansonsten: Null. Keine Genderfragen, keine Sprachregulierung, kein Postkolonialismus.

    „schwersten Ausschreitungen, die ich so gesehen habe" –...https://apolut.net/generation-z-geht-auf-die-barrikaden-von-paul-clemente/

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    7 min