Couverture de Pulsschlag Politik

Pulsschlag Politik

Pulsschlag Politik

De : Udo Sonnenberg + Christoph Nitz
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 Im Podcast Pulsschlag Politik werden gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche des deutschen Bundestages kommentiert. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer dienstags in jeder Sitzungswoche die Agenda des Gesundheitsausschusses und des Bundestagsplenums debattieren. Politique et gouvernement
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    • Pulsschlag Politik: DiGA scheitern an Bürokratie, Philipp Müller übernimmt Digitalabteilung im BMG, ALBVVG-Bilanz enttäu

      Pulsschlag Politik: DiGA scheitern an Bürokratie, Philipp Müller übernimmt Digitalabteilung im BMG, ALBVVG-Bilanz enttäu
      Dec 16 2025
      Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • dm steigt in den OTC-Markt ein – Belieferung aus Tschechien Der Drogerieriese dm will künftig nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen. Da das Unternehmen in Deutschland keine Apotheke betreiben darf, erfolgt die Belieferung aus der Tschechischen Republik. • DiGA-Einlösequote im Keller – digitaler Zugang scheitert an Bürokratie Eine Gematik-Pilotstudie zeigt: Drei von vier Versicherten lösen ihre digitale Verordnung für Gesundheits-Apps gar nicht ein. Der Einlöseprozess sei zu kompliziert, kritisieren Hersteller – mehrere Apps, PINs und Freischaltcodes statt niedrigschwelligem Zugang. Brisant: Über den analogen Verordnungsweg werden laut Herstellerangaben bis zu 70 Prozent der DiGA tatsächlich genutzt. Das Problem liegt nicht am Produkt, sondern am Einstieg. • Fachgesellschaften hadern mit ePA-Datenqualität Die AWMF kritisiert auf ihrem Berliner Forum: Die medizinische Dokumentation ist zu sehr auf Abrechnung getrimmt. Was in der ePA landet, sei dadurch verzerrt – es gehe mehr um Erlöse als um medizinische Relevanz. AWMF-Präsident Treede sieht enormen Handlungsbedarf beim Umstieg auf modernere Kodierungssysteme. • Philipp Müller wird neuer Digitalchef im BMG Der CDU-Politiker und bisherige Breitband-Experte übernimmt die Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium. Müller folgt auf Dr. Susanne Ozegowski, die ihren Posten zum 1. Dezember räumen musste. Sein Profil: Netze, Regulierung, politische Organisation – Gesundheitspolitik spielte bisher keine zentrale Rolle. Das Ministerium setzt offenbar auf jemanden, der Digitalisierung als Infrastrukturfrage versteht. • GKV-Sparpaket im Vermittlungsausschuss – Chaos bei der Haushaltsplanung Die Krankenkassen müssen bis Mitte Dezember ihre Haushalte für 2026 festlegen, doch 1,8 Milliarden Euro hängen im Vermittlungsausschuss fest. DAK-Chef Andreas Storm nennt das eine „absurde Situation". Die Kassen planen für den Worst Case, Ausgaben steigen um fast 8 Prozent, Einnahmen nur um gut 5. Am Ende drohen höhere Beiträge für die Versicherten. • Arzneimittelkosten als Stresstest – Ministerin Warken unter Druck Die AOK meldet: Arzneimittelausgaben sind 2024 um zehn Prozent gestiegen, seit 2011 sogar um 125 Prozent. Ministerin Warken verspricht, den Zugang zu teuren Medikamenten für alle zu erhalten und die Beiträge stabil zu halten. TK-Chef Jens Baas widerspricht: Das Sparpaket sei gescheitert, Beitragserhöhungen bereits im kommenden Jahr unausweichlich. • GKV-Sparpaket wird zur Wahlkampfpolitik Ein DKG-Vorschlag sieht vor, das Sparpaket zu beschließen, die Klinik-Kürzungen aber ab 2027 wieder auszugleichen. Die SPD kritisiert: Die Union wolle schlechte Nachrichten vor der Baden-Württemberg-Wahl am 8. März vermeiden. Statt nachhaltiger Lösungen dominieren kurzfristige Rücksichten – die Rechnung wird vertagt. • EHDS kommt 2029 – Deutschland hinkt hinterher Ab März 2029 hat jeder EU-Bürger das Recht auf digitalen Zugang zu allen Gesundheitsdaten. Das Problem: Für viele Datenkategorien fehlt noch jedes Konzept. TMF-Geschäftsführer Semler warnt, dass Aufgaben, an denen seit 20 Jahren gearbeitet wird, nun in dreieinhalb Jahren erledigt werden müssen. Skandinavien und das Baltikum tauschen bereits testweise Daten aus. • ALBVVG-Bilanz ernüchternd – Lieferengpass-Gesetz verfehlt Ziele Eine IGES-Studie im Auftrag von Pro Generika zeigt: Das Gesetz wirkt fast nur Das Gesetz wirkt fast nur bei Kinderarzneimitteln.
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      29 min
    • Pulsschlag Politik: Bundesrats-Veto blockiert GKV-Sparpaket, Hybrid-DRGs als Sparinstrument, Pflegeboom durch Reform

      Pulsschlag Politik: Bundesrats-Veto blockiert GKV-Sparpaket, Hybrid-DRGs als Sparinstrument, Pflegeboom durch Reform
      Nov 25 2025
      Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: I• GKV-Beitrag außer Kontrolle – Bundesrats-Veto erzeugt Chaos Nach dem Bundesrats-Veto zum GKV-Sparpaket fehlt dem offiziellen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent die rechtliche Grundlage. Krankenkassen verschicken dennoch Beitragsanpassungen auf Basis veralteter Zahlen – der tatsächliche Durchschnittsbeitrag liegt bereits bei 2,94 Prozent. DAK-Chef Andreas Storm spricht vom „größten Debakel in der Geschichte der GKV" und macht Ministerin Warken für das Chaos verantwortlich. Ohne schnelles Handeln von Bundestag und Bundesrat im Dezember drohen rechtlich unsichere Haushalte. • Hybrid-DRGs verkommen zum Sparinstrument statt Versorgungsinnovation Auf dem 48. Deutschen Krankenhaustag wurde die geplante Ausweitung der Hybrid-DRG von 22 auf 69 Fallpauschalen scharf kritisiert. Experten warnen: Viele der neu hinzugekommenen Eingriffe – wie die Aufbohrung von Herzkranzgefäßen oder Verödung von Herzgewebe – sind medizinisch nicht sinnvoll ambulant erbringbar. Die politisch gewollte Verlagerung von bis zu zwei Millionen stationären Fällen bis 2030 basiere auf Zielzahlen statt medizinischer Evidenz. Die DKG kritisiert das System als „Kürzungsinstrument", da die Vergütung ab 2030 vollständig auf ambulantes Niveau sinken soll. • Pflegebedürftigkeit explodiert – aber nicht wegen der Demografie Die Zahl der Pflegebedürftigen ist von 3 auf 5,7 Millionen gestiegen – doch laut Barmer-Pflegereport sind nur 15 Prozent demografisch bedingt. Haupttreiber war die Pflegereform 2017 mit neuen Pflegegraden und weiterem Pflegebegriff. Problematisch: Der neue „Zukunftspakt Pflege" soll nur Maßnahmen ohne zusätzliche Kosten erlauben – außer bei demografischen Gründen. Gleichzeitig steigen die Eigenanteile für Heimbewohner auf über 3.100 Euro monatlich im ersten Jahr. Barmer-Chef Straub fordert einen Neustart mit zusätzlicher Finanzierung durch Steuern oder Angleichung mit der privaten Pflegeversicherung. • BEEP-Gesetz im Vermittlungsausschuss – Vertrauenskrise mit den Ländern Das Pflegegesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung (BEEP) landete im Vermittlungsausschuss – nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern aufgrund mangelnder Kommunikation. Ministerin Warken wird von den Ländern vorgeworfen, den Dialog verweigert zu haben. Beim anstehenden Treffen am 1. Dezember soll sie nicht einmal persönlich teilnehmen. Das eigentlich sinnvolle Reformprojekt droht am politischen Stil zu scheitern. • Medizinethik-Debatte: Überversorgung am Lebensende CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat eine unbequeme Debatte angestoßen: Müssen wir alles tun, was medizinisch möglich ist – gerade bei hochbetagten Patienten? Er berichtet von Erfahrungen mit seinem verstorbenen Vater und kritisiert falsche Anreize im System, die Intervention statt Zurückhaltung belohnen. Streeck fordert klarere Leitlinien und mehr Fokus auf Lebensqualität statt Lebensverlängerung um jeden Preis. Patientenschützer unterstützen die Debatte, fordern aber verlässlich finanzierte palliative Alternativen. • ePA entfaltet Nutzen auch ohne aktive Patientennutzung Die Gematik betont: Die elektronische Patientenakte (ePA) muss nicht von jedem Patienten aktiv verwaltet werden, um ihren Nutzen zu entfalten. Entscheidend sei der Zugriff behandelnder Leistungserbringer auf relevante Daten. 95 Prozent der Praxen sind technisch ausgestattet, Kliniken hinken wegen komplexerer IT-Landschaft noch hinterher. Die neue Stabsstelle Versorgung unter Dr. Johanna Ludwig soll Praxiserfahrungen direkt in die Produktentwicklung zurückspiele
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      25 min
    • Pulsschlag Politik: Sparpaket als „Faulspiel“, Innofond-Rekorde trotz Kürzung, 350 Register unter einem Dach, GKV-Krise

      Pulsschlag Politik: Sparpaket als „Faulspiel“, Innofond-Rekorde trotz Kürzung, 350 Register unter einem Dach, GKV-Krise
      Nov 4 2025
      Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Inhalte: • Innovationsfonds sorgt für Rekorde und steht unter Spar-Druck Der Innovationsfonds (Innofond) verzeichnet mit 268 Projekten die höchste Zahl an Fördereinträgen in der Versorgungsforschung seit Bestehen. Ziel ist die Entwicklung neuer Versorgungswege und die Verbesserung der Qualität für gesetzlich Versicherte. Trotz dieses Motors sind im kleinen Sparpaket zeitlich befristete Kürzungen von etwa 100 Millionen Euro vorgesehen, obwohl laufende Projekte als abgesichert gelten. • Drogeriemarkt-Innovation als juristisches Minenfeld Die Drogeriemarktkette dm testet in Filialen Gesundheitsangebote wie Bluttests und Augenscreenings. Die Wettbewerbszentrale hat Klage eingereicht. Der Hauptvorwurf ist der Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz, da die Screenings von geschulten, aber nicht-ärztlichen Mitarbeitenden durchgeführt werden. • Strukturreformen angesichts der Finanzierbarkeitsgrenze Vertreter wie der Hartmannbund warnen, dass die sozialen Sicherungssysteme an der Grenze ihrer Finanzierbarkeit sind. Der Gesundheitsökonom Dr. Thomas D. Helbig kritisiert, dass der Budget Impact hochpreisiger Arzneimittel konsequent ignoriert werde. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legt ein radikales Konzept vor, das Einsparungen von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr anstrebt, unter anderem durch das Ende der beitragsfreien Familienversicherung und die Wiedereinführung der Praxisgebühr. • GKV-Finanzdruck und Klinik-Wut über das Sparpaket Die GKV warnt vor weiter steigenden Beiträgen, wobei der GKV Spitzenverband mit über 3 Prozent Zusatzbeitrag im kommenden Jahr rechnet. Das sogenannte kleine Sparpaket sieht befristete Einsparungen von 2 Milliarden Euro für 2026 vor, wovon 1,8 Milliarden aus den Budgets der Krankenhäuser kommen sollen. Helios-Chef Robert Möller bezeichnete die Pläne als „absolutes Faulspiel“, da sie etablierte Finanzmechanismen kurzfristig aushebeln und Einnahmen bremsen, während die Personalkosten stiegen. • Notdienstreform und Patientensteuerung im Pilotversuch Ein bayerisches Pilotprojekt namens Doc online zeigt, wie moderne Patientensteuerung funktioniert: Über 3.200 digitale Konsultationen wurden durchgeführt, wobei zuerst ein Chatbot und dann eine Videosprechstunde zum Einsatz kommen. Ziel ist die frühzeitige Lenkung von Patienten in die passende Versorgungsebene, um Notaufnahmen und Bereitschaftspraxen zu entlasten. • Medizinregistergesetz gegen Datensilos und für Opt-Out Das Bundesgesundheitsministerium treibt das Medizinregistergesetz voran, um Forschung, Qualitätssicherung und Versorgung besser zu verknüpfen und die unzähligen Datensilos im deutschen Gesundheitswesen aufzulösen. Kern ist ein neues Zentrum für Medizinregister beim BfArM, das über 350 bestehende Register koordinieren soll. Für besonders qualifizierte Register gilt künftig eine Widerspruchslösung (Opt-Out). Der Datenschutz wird durch ein registerübergreifendes Pseudonym gesichert. Das Gesetz soll Deutschland für den europäischen Gesundheitsdatenraum moderner machen. • ePA kommt zum Fliegen und Endbürokratisierung der Pflege Seit dem 1. Oktober gilt die Pflicht für ärztliche Praxen, Daten in die elektronische Patientenakte (ePA) einzustellen. Allein im Oktober wurden über 10 Millionen Dokumente hochgeladen. Parallel dazu soll ein Gesetzesvorhaben zur Endbürokratisierung der Pflege Pflegekräfte von überflüssigen Dokumentationspflichten entlasten und ihnen Befugniserweiterungen geben, etwa bei der Medikamentengabe oder in der Wundversorgung.
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      27 min
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