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Pulsschlag Politik

Pulsschlag Politik

De : Udo Sonnenberg + Christoph Nitz
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 Im Podcast Pulsschlag Politik werden gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche des deutschen Bundestages kommentiert. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer dienstags in jeder Sitzungswoche die Agenda des Gesundheitsausschusses und des Bundestagsplenums debattieren. Politique et gouvernement
Épisodes
  • Pulsschlag Politik ⚖️ 79 Kassen verklagen den Bund 🔥 Warken unter Druck 💊 dm med vor Gericht 🏥 Klinikreform verfahren

    Pulsschlag Politik ⚖️ 79 Kassen verklagen den Bund 🔥 Warken unter Druck 💊 dm med vor Gericht 🏥 Klinikreform verfahren
    Feb 24 2026
    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • Regierungsbefragung – Ministerin Warken unter Druck Am Mittwoch stellt sich Gesundheitsministerin Warken der Regierungsbefragung. Grünen-Politiker Dahmen wirft ihr Fahrlässigkeit bei der Notfallreform vor. Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Warkens Finanzierungskonzept als unseriös zurück – der Koalitionsdissens schwelt. • dm med vor Gericht – Klage wegen Arzneimittelversand Seit Dezember verkauft dm über eine tschechische Versandapotheke apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel online. Die Wettbewerbszentrale sieht einen Verstoß gegen deutsches Apothekenrecht. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für ungleiche Marktbedingungen zwischen ausländischen und inländischen Versandapotheken werden. • 79 Krankenkassen verklagen den Bund – Milliardenlücke bei Bürgergeld-Versicherten Der Bund zahle für Bürgergeldempfänger nur 144 Euro monatlich statt kostendeckender 300+ Euro. Die Kassen beziffern versicherungsfremde Leistungen auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Ziel: das Bundesverfassungsgericht. • Sozialabgaben auf Kapitalerträge – Warkens Kehrtwende Die Ministerin zeigte sich zunächst offen für SPD-Pläne zur GKV-Finanzierung über Kapitalertragsabgaben, nannte den Vorschlag dann „nicht zielführend". PKV-Direktor Florian Reuther warnt vor Umverteilung und fordert ausgabenseitige Reformen. • Krankenhausreform verfahren – Vermittlungsausschuss droht Die Länder fordern: bis zu sechs Jahre Befreiung von neuen Vorgaben, fünf statt drei Leistungsgruppen pro Fachärztin, Transformationsfonds auch für Bestandsmodernisierung, Wegfall der 2-km-Grenze bei Klinikkooperationen. Eine Bund-Länder-Schalte scheiterte – die Reform hängt in der Luft. • Datenexperte zählt sieben „Bugs" der Klinikreform Hannes Danke kritisiert: Leistungsgruppen ohne Logik, starre Vorhaltefinanzierung, willkürliche Mindestvorhaltezahlen, realitätsferne Planungsdaten, rechtliche Grauzonen. Zentrale Frage: bessere Versorgung – oder nur mehr Bürokratie? • Sondervermögen für Kliniken – Entlastung oder Etikettenschwindel? Der Bund erlaubt den Ländern, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen zu nutzen. Kritiker sehen eine Einladung, den Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro mit Bundesgeld zu kaschieren. • Elektronische Patientenakte – viel Potenzial, holprige Praxis 94 Prozent kennen die ePA, weniger als jeder Fünfte nutzt sie aktiv. In Praxen wirkt sie wie eine unsortierte PDF-Sammlung ohne Volltextsuche. Positiv: Über 80 Prozent der Einrichtungen haben zugegriffen, 1,5 Millionen Medikationslisten werden täglich genutzt. McKinsey beziffert das Nutzenpotenzial auf 33 Milliarden Euro. • Digitale Primärversorgung – TK fordert Ersteinschätzungsplattform TK-Chef Jens Baas will eine verbindliche Plattform nach Vorbild der 116117 – gleiche Symptome sollen stets zum gleichen Behandlungsschritt führen. Private Anbieter müssten sich an Kosten beteiligen, um Steuerung nach Profit zu verhindern. • CDU-Parteitag Stuttgart – Sozialreformen vertagt Den 10-Punkte-Plan der Jungen Union hat die CDU an die Fraktion überwiesen – faktisch eine Vertagung vor fünf Landtagswahlen. Beschlossen: Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, erneutes Cannabis-Verbot, Ablehnung einer Zuckerabgabe. Der Marburger Bund spricht von einer „verpassten Chance". • Apothekenreform – APO-VWG in erster Lesung Das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz kommt am 26. Februar in den Bundestag. Details folgen in den kommenden Wochen.
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    39 min
  • Pulsschlag Politik 🇪🇺 ApoVVG in EU-Prüfung 📉 GKV Defizit verlangt Sparpaket 🏥 KHAG Einigung steht aus

    Pulsschlag Politik 🇪🇺 ApoVVG in EU-Prüfung 📉 GKV Defizit verlangt Sparpaket 🏥 KHAG Einigung steht aus
    Jan 27 2026
    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • Grüne rügen Stillstand bei der Digitalisierung – ePA-Funktionen verzögern sich Die Grünen im Bundestag werfen dem BMG ein „verlorenes Jahr“ vor, da ePA-Funktionen wie die Volltextsuche oder strukturierte Laborbefunde erst verspätet kommen. Die Opposition mahnt Geschwindigkeit an, da Transparenz bei sensiblen Daten entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung sei. • ChatGPT Health als neuer technischer Layer – OpenAI bündelt Patientendaten ChatGPT Health fungiert als zentraler Hub für fragmentierte Gesundheitsdaten aus ePA, Wearables und Portalen. Dies markiert einen Wendepunkt im Machtgefüge, da die KI als Übersetzer zwischen Datensilos dient und Patienten zu aktiveren Akteuren ihrer eigenen Versorgung macht. • Warken plant milliardenschweres GKV-Sparpaket – Finanzkommission sucht Lösungen Zur Stabilisierung der Beiträge 2027 erarbeitet eine Finanzkommission bis März Sparvorschläge im Milliardenbereich. Angesichts steigender Ausgaben auf 370 Milliarden Euro für 2026 stehen Instrumente wie höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen zur Debatte. • ApoVVG im EU-Notifizierungsverfahren – Stillhaltefrist verzögert Apothekenreform Das ApoVVG liegt der EU-Kommission vor, was eine dreimonatige Stillhaltefrist bis Mitte April auslöst. Währenddessen warnt die Branche vor Unterfinanzierung und lehnt Modelle einer „Apotheke ohne Apotheker“ als Risiko für die Arzneimittelsicherheit strikt ab. • Streit um die telefonische Krankschreibung – Kanzler Merz fordert Ende der Telefon-AU Kanzler Merz macht die Telefon-AU für hohe Krankenstände verantwortlich, weshalb Ministerin Warken eine Überprüfung plant. Fachleute betonen, dass diese nur 0,9 % aller Meldungen ausmacht und eine Abschaffung die Arztpraxen unnötig belasten würde. • Ringen um das KHAG – Länder fordern Lockerung der Standortdefinition Bund und Länder wollen einen Vermittlungsausschuss zum KHAG vermeiden, wobei die Länder auf finanziellen Spielraum und die Aufweichung der 2-km-Regel pochen. Das BMG befürchtet hingegen eine Verwässerung der Qualitätsvorgaben durch zu weitreichende Ausnahmen. • Digital gesteuertes Primärarztsystem – Patientenlenkung per App in Planung Das BMG diskutiert ein System, bei dem eine digitale Ersteinschätzung Patienten gezielter steuern soll. Während zwei Drittel der Bürger diesen Weg begrüßen, warnen Hausärzte vor einer Überlastung durch zusätzliche bürokratische Steuerungsaufgaben. • DKG warnt vor Risiken der Ambulantisierung – Versorgungsbrüche befürchtet Die DKG unterstützt Ambulantisierung zwar, warnt jedoch vor Risiken bei instabilen Patienten. Zudem kritisiert der Verband die unzureichende Finanzierung stationärer Infrastruktur durch die geplanten Hybrid-DRGs. • KBV-Chef Gassen fordert radikale Sozialreformen – Systemkollaps droht KBV-Chef Gassen warnt vor Lohnnebenkosten von 50 % und schlägt Tarifmodelle mit Grundversicherung vor. Zur Sicherung der Finanzen fordert er zudem höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Cannabis. • Anhörungen im Bundestag – Berufsabschlüsse und Kindergesundheit im Fokus Diese Sitzungswoche berät der Bundestag über schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Kindergesundheit. Zudem steht die Entscheidung über die Einführung der Überkreuzlebendspende bei Organen an. • BMC Kongress als Jahresauftakt – Fokus auf Value Based Care und KI Der Bundesverband Managed Care startet in Berlin das gesundheitspolitische Jahr . Im Fokus stehen die Umsetzung von Value Based Care im Versorgungssystem sowie neue KI Use Cases aus einem aktuellen BMC Papier.
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    35 min
  • Pulsschlag Politik: DiGA scheitern an Bürokratie, Philipp Müller übernimmt Digitalabteilung im BMG, ALBVVG-Bilanz enttäu

    Pulsschlag Politik: DiGA scheitern an Bürokratie, Philipp Müller übernimmt Digitalabteilung im BMG, ALBVVG-Bilanz enttäu
    Dec 16 2025
    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • dm steigt in den OTC-Markt ein – Belieferung aus Tschechien Der Drogerieriese dm will künftig nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen. Da das Unternehmen in Deutschland keine Apotheke betreiben darf, erfolgt die Belieferung aus der Tschechischen Republik. • DiGA-Einlösequote im Keller – digitaler Zugang scheitert an Bürokratie Eine Gematik-Pilotstudie zeigt: Drei von vier Versicherten lösen ihre digitale Verordnung für Gesundheits-Apps gar nicht ein. Der Einlöseprozess sei zu kompliziert, kritisieren Hersteller – mehrere Apps, PINs und Freischaltcodes statt niedrigschwelligem Zugang. Brisant: Über den analogen Verordnungsweg werden laut Herstellerangaben bis zu 70 Prozent der DiGA tatsächlich genutzt. Das Problem liegt nicht am Produkt, sondern am Einstieg. • Fachgesellschaften hadern mit ePA-Datenqualität Die AWMF kritisiert auf ihrem Berliner Forum: Die medizinische Dokumentation ist zu sehr auf Abrechnung getrimmt. Was in der ePA landet, sei dadurch verzerrt – es gehe mehr um Erlöse als um medizinische Relevanz. AWMF-Präsident Treede sieht enormen Handlungsbedarf beim Umstieg auf modernere Kodierungssysteme. • Philipp Müller wird neuer Digitalchef im BMG Der CDU-Politiker und bisherige Breitband-Experte übernimmt die Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium. Müller folgt auf Dr. Susanne Ozegowski, die ihren Posten zum 1. Dezember räumen musste. Sein Profil: Netze, Regulierung, politische Organisation – Gesundheitspolitik spielte bisher keine zentrale Rolle. Das Ministerium setzt offenbar auf jemanden, der Digitalisierung als Infrastrukturfrage versteht. • GKV-Sparpaket im Vermittlungsausschuss – Chaos bei der Haushaltsplanung Die Krankenkassen müssen bis Mitte Dezember ihre Haushalte für 2026 festlegen, doch 1,8 Milliarden Euro hängen im Vermittlungsausschuss fest. DAK-Chef Andreas Storm nennt das eine „absurde Situation". Die Kassen planen für den Worst Case, Ausgaben steigen um fast 8 Prozent, Einnahmen nur um gut 5. Am Ende drohen höhere Beiträge für die Versicherten. • Arzneimittelkosten als Stresstest – Ministerin Warken unter Druck Die AOK meldet: Arzneimittelausgaben sind 2024 um zehn Prozent gestiegen, seit 2011 sogar um 125 Prozent. Ministerin Warken verspricht, den Zugang zu teuren Medikamenten für alle zu erhalten und die Beiträge stabil zu halten. TK-Chef Jens Baas widerspricht: Das Sparpaket sei gescheitert, Beitragserhöhungen bereits im kommenden Jahr unausweichlich. • GKV-Sparpaket wird zur Wahlkampfpolitik Ein DKG-Vorschlag sieht vor, das Sparpaket zu beschließen, die Klinik-Kürzungen aber ab 2027 wieder auszugleichen. Die SPD kritisiert: Die Union wolle schlechte Nachrichten vor der Baden-Württemberg-Wahl am 8. März vermeiden. Statt nachhaltiger Lösungen dominieren kurzfristige Rücksichten – die Rechnung wird vertagt. • EHDS kommt 2029 – Deutschland hinkt hinterher Ab März 2029 hat jeder EU-Bürger das Recht auf digitalen Zugang zu allen Gesundheitsdaten. Das Problem: Für viele Datenkategorien fehlt noch jedes Konzept. TMF-Geschäftsführer Semler warnt, dass Aufgaben, an denen seit 20 Jahren gearbeitet wird, nun in dreieinhalb Jahren erledigt werden müssen. Skandinavien und das Baltikum tauschen bereits testweise Daten aus. • ALBVVG-Bilanz ernüchternd – Lieferengpass-Gesetz verfehlt Ziele Eine IGES-Studie im Auftrag von Pro Generika zeigt: Das Gesetz wirkt fast nur Das Gesetz wirkt fast nur bei Kinderarzneimitteln.
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    29 min
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