Am 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über die Erbschaftsteuer. Durch Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen entgehen dem Staat jährlich Milliarden. Hiervon profitieren vor allem Superreiche. Gleichzeitig wird bei Gesundheit, Wohnen und Kindererziehung gekürzt. Es ist Zeit, die steuerliche Bevorzugung von Betriebsvermögen abzuschaffen.

Mit der deutschen Wirtschaft ging es jüngst wieder etwas aufwärts. Das lag auch an gestiegenen Exporten. Die sollte man allerdings nicht überbewerten. Ein großer Teil ist vorübergehend. Die entscheidende Aufgabe der Wirtschaftspolitik liegt deshalb im Inland: Wir brauchen höhere Einkommen der Beschäftigten und einen starken Sozialstaat. Beides stärkt die Kaufkraft und den Konsum. Wer hier kürzt und soziale Unsicherheit schürt, der schwächt die Wirtschaft.

Die Bundesregierung will mit einem erneuten Tankrabatt und einem Benzinpreisdeckel die Autofahrer entlasten. Das reicht aber nicht aus, zumal die Ölkonzerne die Steuersenkung wohl nicht vollständig an die Verbraucherinnen weitergeben werden. Nicht zuletzt deshalb brauchen wir zusätzlich eine Übergewinnsteuer.

Statt soziale Sicherheit zu stärken, legt die Bundesregierung die Axt an den Sozialstaat. Sozialstaatliche Leistungen sind aber kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Sie schaffen vielmehr soziale Sicherheit und ermöglichen ein Leben in Würde. Und nicht zuletzt stabilisieren und stärken sie die Wirtschaft. Deshalb gilt: Sozialstaat verteidigen! Am 26. September gehen wir gemeinsam auf die Straße: gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit, für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft.

In seinem aktuellen Buch „Mutti, komma ans Fenster – Eine Arbeiterkindheit im Ruhrgebiet“ erzählt Ulrich Schneider von sozialer Herkunft und dem Versprechen gesellschaftlichen Fortschritts. Doch was bleibt von diesem Versprechen, wenn die Bundesregierung soziale Sicherheiten abbaut, Leistungen kürzt und Errungenschaften preisgibt?

Die Große Koalition will mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, Steuersenkungen, Sozialleistungskürzungen und weniger Bürokratie das Wachstum ankurbeln und mehr Beschäftigung schaffen. Mit dieser neoliberalen Politik wird es nicht gelingen die aktuelle Konjunkturflaute zu überwinden.

Die Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung würden überwiegend Verschlechterungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Vorzeitige Rente und Altersteilzeit werden erschwert und sollen nur noch mit erhöhten Abschlägen möglich sein. Das Renteneintrittsalter soll steigen, das Rentenniveau noch weiter sinken. Gleichzeitig sollen die Beiträge steigen und in eine zusätzliche, problematische, Kapitalrente fließen. Es droht noch mehr Altersarmut, v.a. von Frauen. Diese Reformpläne dürfen so nicht bleiben!

Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung hat die Ergebnisse ihrer Beratung vorgelegt - sie schlägt gravierende Einschnitte für die Versicherten vor. Darüber sprechen wir mit Dr. Judith Kerschbaumer vom Bereich Sozialpolitik in ver.di.