Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord-Stream

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?

Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.

Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?

Nord-Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine Pipeline

Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord-Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.

Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.

Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.

Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.

Die politische Reaktion

Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung.

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Peter Thiels Geheimgruppe Dialog – Genickschuss für die Demokratie?

Was haben NATO-Generäle, Spitzenpolitiker, IT-Milliardäre, Filmstars und sogar Theologen in jenem diskreten Club zu suchen? Wer greift hier nach der totalen Macht?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Man kann es kaum glauben.

Seit dem Jahr 2006 bereits treffen sich jedes Jahr Prominente und Superreiche zu einem ultra-exklusiven Geheimtreffen in edlen Locations wie den Ritz-Carlton-Luxushotels in Arizona oder Kalifornien. Und dann wieder kultig vor historischer Kulisse im Sankt Clemente-Palast in Venedig. Es ist gelungen, trotz enormer Anforderungen an Personenschutz und Organisation vor Ort, dennoch von der Öffentlichkeit unbehelligt zu bleiben. Eine Meisterleistung an Diskretion.

Doch jetzt konnte eine Schweizer Computerhackerin mit dem schwer aussprechbaren Künstlernamen maria arson crimew die kodierte Webseite von Peter Thiels Konspiratorengruppe mit dem nüchternen Namen „Dialog“ mal eben so knacken (1). Frau crimew musste die Seite nicht einmal hacken. Es habe so gravierende Sicherheitsmängel gegeben, dass sie angeblich relativ mühelos an die Teilnehmerlisten von Dialog herankommen konnte.

Das macht natürlich stutzig. Ein so hochkarätiger Informatiker wie Peter Thiel soll in der Sicherung seiner Geheimgruppe derart nachlässig gewesen sein, dass eine Außenseiterin die Großen und Mächtigen dieser Welt mal einfach so entblößen konnte? Hat Peter Thiel hier womöglich eine falsche Fährte gelegt?

Doch nein. Zuviel steht auf dem Spiel. Das ist schon skandalös, wenn sich Spitzenpolitiker mit Internet-Milliardären heimlich treffen. Mit derart potenten Akteuren macht man keine leichtfertigen Spiele. Das World Economic Forum ist vom Kaliber her eine ähnliche Plattform. Doch die Medien berichten ausführlich von den Treffen der Schönen und Reichen. Und auch die Trilaterale Kommission berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über ihre Aktivitäten. Genauso der bereits seit über einhundert Jahren bestehende Council on Foreign Relations in New York, der geräuschlos die Außenpolitik der USA steuert.

Einstmals gab es die märchenhaften Bilderberger. Diesem erlauchten Kreis von Elitemenschen aus Nordamerika und Westeuropa ist es gelungen, ebenfalls etwa zwanzig Jahre vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit Politik zwischen Kaminfeuer, Kaffeefahrten und Kaltem Buffet zu verabreden. Doch dann schlug die neugierige Öffentlichkeit unerbittlich zu. Solche Geheimclubs wie die Bilderberger sind natürlich in dem Moment verbrannt und jeglichen Sinnes entleert, wenn alle zugucken.

„Wie navigieren wir durch den Dritten Weltkrieg?“

Und genau das kann jetzt auch Peter Thiels Geheimloge „Dialog“ blühen. Es hätte alles so schön sein können. Dieses Jahr wollen sich die Dialog-Freunde in einem wunderschönen Schlösschen in der Nähe der irischen Hauptstadt Dublin treffen. Vom 12. bis zum 16. August begegnen sich Thiels Elite-Menschen im Powerscourt Estate in der Grafschaft Wicklow, um am Kamin oder bei beschaulichen Spaziergängen im herrlichen Schlossgarten über so lauschige Themen wie „Kann man mit Geld Glück kaufen?“, „Bringt die Atomkraft zurück“, oder: „Wie navigieren wir durch den Dritten Weltkrieg?“ zu plauschen. Man kann auch auf die Frage antworten: „Wie ist es mit Ihrem Sex-Leben?“. Alles in kleiner Runde, moderiert von erfahrenen Gesprächsleitern. Sex? Wirklich? Ja, tatsächlich gibt es auf der Dialog-Webseite ein Formular das einladend fragt: „Sind Sie auf der Suche nach Liebe? Wir vermitteln Ihnen bedeutende Partner.“ Ja, so ein bisschen Epstein muss eben auch dabei sein.

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Fehlende Demut westlicher „Spitzenpolitiker“

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Im Kern beschreibt Demut eine realistische Selbsteinschätzung. Der demütige Mensch erkennt seine Fähigkeiten ebenso wie seine Grenzen an, ohne sich über andere zu erheben oder sich selbst geringzuschätzen. Demut ist damit das Gegenstück zum Hochmut, der zu Verblendung, Konflikten und Leid führen kann. Demut bedeutet, das eigene Ego nicht zum Mittelpunkt der Welt zu machen, sondern sich als Teil eines größeren Zusammenhangs zu begreifen.

Demut verbindet Klarheit mit Mitgefühl, Wahrheit mit Offenheit und Selbstbewusstsein mit Begrenztheit. In einer Zeit, die stark von Selbstinszenierung, Konkurrenz und permanenter Bewertung geprägt ist, gewinnt Demut eine neue Aktualität.

Politische Sprache im Licht philosophischer Demut

Demut gehört zu jenen Tugenden, die politisch selten eingefordert werden, philosophisch jedoch als Voraussetzung verantwortlichen Handelns gelten. Sie ist keine Geste der Schwäche, sondern Ausdruck realistischer Selbsterkenntnis. Aristoteles beschrieb Tugend als die Fähigkeit, Maß zu halten – als Mitte zwischen Mangel und Übermaß. Hochmut (Hybris) war für ihn kein Zeichen von Größe, sondern von Maßlosigkeit: das Überschreiten der eigenen Rolle, das Vergessen der eigenen Begrenztheit. Betrachtet man die politische Sprache der Gegenwart, ist festzustellen, dass dieses Maß zunehmend verloren geht.

Selbstgewissheit statt Maß: Emmanuel Macron

Als Emmanuel Macron 2017 erklärte, man müsse „nur über die Straße gehen, um einen Job zu finden“, war die Empörung groß. Philosophisch betrachtet liegt das Problem dieser Aussage weniger in ihrer Provokation als in ihrem impliziten Menschenbild: Der Einzelne erscheint als autonomes, rational handelndes Subjekt, das lediglich Willen zeigen muss, um erfolgreich zu sein. Slogans wie „Just do it“ des Sportartikelherstellers Nike weisen in die gleiche Richtung. Aristoteles hätte darin eine Verkennung der Umstände gesehen – jener sozialen, ökonomischen und biografischen Bedingungen, ohne deren Berücksichtigung moralische Urteile leer bleiben.

Später, als Macron betonte, Europa dürfe „nicht schwach oder defätistisch“ sein, verschob sich der Ton von sozialer Vereinfachung zu geopolitischer Selbstvergewisserung. Stärke wurde zur moralischen Kategorie erhoben. Doch Stärke ohne Selbstzweifel ist philosophisch prekär. Sie kippt leicht in das, was Augustinus als “Superbia” bezeichnete: jene innere Haltung, in der der Mensch sich selbst zum Maßstab erhebt und vergisst, dass sein Wissen immer fragmentarisch bleibt.

Macrons politische Sprache offenbart ein erhebliches Maß an vermeintlicher Selbstgewissheit. Im Frühjahr 2024 erklärte der französische Präsident:

Wenig später schloss er sogar die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine nicht aus und betonte, Russland habe kein Mitspracherecht, falls die Ukraine solche Truppen anfordere.

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