Die Idee einer politischen Mitte gehört zu einem der zentralen Themen einer Demokratie. Sie besagt, dass ein Staat und seine Gesellschaft für alle wichtigen Themen eine einvernehmliche Lösung sucht. Die Mitte will möglichst viele unterschiedliche Teile einer Gesellschaft in der Lösung eines Problems einbeziehen und deren Wünsche respektieren. Das war bisher in fast allen demokratischen Ländern der Welt der Modus Operandi. Doch die Dinge scheinen sich zu verändern.

Es ist vor allem die Alt-Right Bewegung, die den Konsens aufgekündigt hat und die mittlerweile faschistoide Züge in sich trägt. Populisten wie Donald Trump oder Parteien wie die AfD nutzen verschiedene Problemzonen innerhalb der demokratischen Gesellschaften aus, um ihre Agenda durchzusetzen. Und um die Demokratie als Ganzes auszuhebeln.

Dass die Welt sich in den vergangenen 30 Jahren mächtig verändert hat, dürfte mittlerweile jedem aufgefallen sein. Neue Konflikte sind aufgebrochen, alte Konflikte explodieren in kaum geahnter Brutalität, neue Weltmächte marschieren auf die Weltbühne und die Wirtschaft ist einer enormen Schieflage. Während man zu Hause sitzt und erschrocken auf die Gasrechnung starrt, verkomplizieren sich die Probleme. Und der gute Wille, die Probleme zur Zufriedenheit möglichst aller zu lösen, der schwindet wie das Eis in der Antarktis. Das alles führt vor allem dazu, dass sich die Meinungsfronten verhärten.

Dass sich auf der gesellschaftlich-politischen Ebene seit Jahren etwas bewegt, ist in fast allen Ländern sichtbar. Die Auflösung der Mitte ist ein sichtbares Zeichen. Die Volksparteien haben an Zuspruch verloren und vor allem die rechten, extremistischen Ränder sind erstarkt. Die AfD ist in Deutschland ein Zeichen dafür, die wachsende Popularität rechts-konservativer Parteien in Frankreich, Skandinavien oder Spanien ein weiteres. In den USA ist der liberale Konservatismus nur noch eine Randerscheinung und in vielen arabischen Ländern hat der extreme Islamismus immer mehr Anhänger gefunden.

Die Fronten in den Diskussionen verhärten sich, weil die Menge an Problemen und deren Komplexität immer größer werden. Man fühlt sich hilflos, findet keine Antwort und neigt dazu, ein Problem mit einem Schlag beenden zu wollen, anstatt den gordischen Knoten aufzudröseln. Die Demokratie, die linke- oder konservative Mitte, diejenigen, die Dinge diplomatisch abwägen wollen, werden aber von jenen in die Zange genommen, die auf eine radikale Lösung drängen. Die Demokratie selbst gerät so in Gefahr, auch weil sie gegenüber den extremen Meinungen zu tolerant ist. Aber wie geht man damit um?

Kann man überhaupt noch eine ausgleichende Haltung einnehmen? Oder muss man auch als ein Demokrat*in die humanistischen Ideale zumindest teilweise aufgeben, um auch mit Mitteln, die normalerweise nicht demokratisch sind, die Feinde der Demokratie bekämpfen?

Darüber reden Patrick Breitenbach und ich in unserem Podcast. Wir freuen uns auf euer Feedback!