In dieser Folge haben wir unseren Blick nicht hinter die Entstehung eines Gesetzes geworfen, sondern die Nicht-Entstehung eines Gesetzes. Warum gibt es eigentlich keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen? Was ist dran an unserer Liebe zur Geschwindigkeit?

Kim und Flavia unterhalten sich in dieser Folge über Herrn Benz, Pferde, wütende Polizisten und natürlich das Tempolimit.

"Der Durchbruch für das 49-Euro-Ticket kam beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Da hat Olaf Scholz auf eine Besucherfrage geantwortet: Das ist die beste Idee, die diese Bundesregierung je hatte. Damit war der Knoten durchgeschlagen."

In unserem Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar von Bündnis 90/Die Grünen geht es um den Werdegang und die Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets.

Wie kam es dazu, dass sich plötzlich ein solcher Vorschlag durchsetze und ist es überhaupt ein Erfolg?

Leider zieht sich ein lautes Rauschen durch die Folge, aber wir hoffen, dass ihr dennoch Freude am Hören habt.

Es ist Juli, das politische Berlin ist in der Sommerpause, Flavia ist im Urlaub und Kim tingelt workationing durch die Weltgeschichte - doch das hat unsere Kreativität angefacht und wir haben uns etwas Besonderes ausgedacht. Hört mal rein! Wir sind gespannt auf Euer Feedback!

"Rauchen gefährdet die Gesundheit von Ihnen und Ihren Mitmenschen" heißt es immer. Doch warum hält sich in Deutschland dann immer noch ein Sockel von 30% Rauchenden? Was tut der Staat dagegen? Was hilft und wie wird das eigentlich in anderen Ländern gehandhabt? Das besprechen wir alles in dieser Episode - hört mal rein!

Gesetzliche Grundlagen:

• Bundesnichtraucherschutzgesetz 2007

• EU-Tabakrichtlinie 2014, umgesetzt 2016

• https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tabaklobby-werbeverbot-101.html

• https://www.nr-sv.de/wp-content/uploads/2022/05/NRSV-Nichtraucherschutzranking-Bundeslaender-Mai-2022.pdf

Quellen:

• Ideenimport Podcast

• https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/r/rauchen.html

• https://www.klugo.de/blog/rauchverbot-in-deutschland

• https://www.das-parlament.de/2020/28_29/wirtschaft_und_finanzen/704560-704560
  

Bei der Digitalisierung unserer Schulen wollen alle, dass es schnell voran geht. Warum es dennoch hapert, zeigen wir in dieser Folge bei dem Blick hinter die Waschmaschine, indem wir fragen: Darf der Bund Sugardaddy spielen und den Ländern zwar einerseits mit viel Geld winken, andrerseits aber auch bestimmen?

Das Gesetzespaket "Digitalpakt Schule", mit dem der Bund sich in die Bildungspolitik der Länder einmischt, ist ein Beispiel für die Streits im Föderalismus und wie man sie lösen kann. Viel Freude beim Hören!

Quellen:

https://www.bmbf.de/SharedDocs/Videos/de/bmbf/5/58/5860_johanna-wanka-zu-digitaler-bildung.html

00:04:52 Johanna Wanka, Bildungsministerin 2016, mit ihrer Vision für einen Digitalpakt Schule, der alle 40.000 Schulen in Deutschland mit digitaler hardware ausstatten soll: https://www.bmbf.de/SharedDocs/Videos/de/bmbf/5/58/5860_johanna-wanka-zu-digitaler-bildung.html

00:05:27 Zitat Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag zur Rechtfertigung für die Einmischung des Bundes, 29.11.2018:

https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7296236#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjk2MjM2&mod=mediathek

00:06:57 die rechtlichen Grundlagen des Digitalpakts: ⁠https://www.digitalpaktschule.de/de/rechtliche-grundlagen-des-digitalpakts-schule-1782.html⁠, sowie Sachstand zur Einmischung des Bundes, erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/588994/80d6e6109900ee3dda9b294c031d54fb/WD-4-200-18-pdf-data.pdf

00:10:05 Zitat von Winfried Kretschmann in seiner Rede im Bundesrat, in der er die Einmischung des Bundes ablehnt: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7252278

00:21:00 Kritik des Bundesrechnungshofs: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/steuerung-wirkungskontrolle-digitalpaktschule.pdf?__blob=publicationFile&v=4

00:21:35 Wimmelbild zur öffentlichen IT: https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/181462/abbildung1_large.jpg

00:28:00 Zitat von Winfried Kretschmann in seiner Rede im Bundesrat am 14.12.2018: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=2011661

Von der Straßenlaterne bis zur Zeitumstellung- die Gestaltung unserer Umwelt ist enscheidend dafür wie wir uns in ihr bewegen. Im einen Fall entscheidet sie darüber wie sicher wir uns nachts auf der Straße fühlen und im anderen Fall wann wir morgens aufstehen. Aber es geht weit darüber hinaus: Die Gestaltung entscheidet auch darüber wie wir uns bewegen und wie wir uns ernähren, wie wir kommunizieren und wie und wann wir selbst gestaltend auf unsere Umwelt Einfluss nehmen können.

In dieser ersten Folge von "Hinter der Waschmaschine" möchten wir Euch zunächst die Theorie des Policy Design (engl. Politikgestaltung) näher bringen indem wir ausleuchten auf welchen Ebenen gestaltet werden kann, wer gestaltet und was die Gestalter*innen beeinflusst.

Anschließend gehen wir auf einen besonders spannenden Teil des Policy Design ein und zwar die Verhaltenstheorie des "Nudging" (engl. Anstupsen). Damit ist jeder absichtlich gestaltete Aspekt einer Entscheidungsmöglichkeit gemeint, der das Verhalten von uns Menschen in einer vorhersagbaren Art beeinflusst ohne dabei eine Option zu verbieten.

Quellen:

"The Politics of Policy Design" veröffentlicht in: Euro Journal on Decision Processes (Vol. 9, 2021) von Paul Cairney

"Nudge" von Richard H. Thaler und Cass R. Sunstein

Auf geht's! Ab jetzt starten wir mit unserem monatlichen Podcast zu besserer Gesetzgebung:

Warum brauchen Gesetze so lange?

Wieso geht das alles nicht schneller?

Und was könnte man besser machen?

Der amerikanischen Denkschulen des "Policy Design" (=Politikgestaltung) folgend möchte wir mit Euch in den kommenden Monaten verschiedene Gesetzespakete beleuchten und danach beurteilen, ob sie vom Ende her gedacht wurden und ihr Ziel erreicht haben.