Épisodes

  • Der Rechtsstaat: House of Cards

    Der Rechtsstaat: House of Cards
    Jan 23 2026
    Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, erregt sich über unbequeme Medien, möchte die Wahrheit kontrollieren, und dabei bleibt sie auf der Strecke. Die Frage, ob das ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates ist, beantwortet Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Überraschende Wahrheiten lieferte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Enquetekommission des Bundestages zur Corona-Pandemie. Diese analysiert Rechtsanwalt Tobias Gall. Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Auch weil das Gericht sich auf unzureichende wissenschaftliche Grundlagen stütze, womit es die Wahrheit nicht korrekt erfasse. Diese Entscheidung und die zugrunde liegende Maxime erläutert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
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    50 min
  • Der Rechtsstaat: Überlastete Justiz, falsche Urteile, explodierende Jugendkriminalität, düstere Aussichten

    Der Rechtsstaat: Überlastete Justiz, falsche Urteile, explodierende Jugendkriminalität, düstere Aussichten
    Jan 16 2026
    In dieser Ausgabe äußert sich Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin zu dem sagenhaften oder eigentlich zwangsläufigen Urteil des Landgerichts Bamberg in Strafsachen gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, der am Mittwoch freigesprochen worden ist. Mit der Zürcher Nationalrätin Dr. Nina Fehr Düsel besprechen wir die besorgniserregende Entwicklung der Jugendkriminalität in der Schweiz, die uns spiegelbildlich auch in Deutschland und Österreich zu schaffen macht. Unterschiede im Strafverfahrensrecht zwischen der Schweiz und Deutschland erörtern wir mit dem Strafverteidiger Dr. Valentin Landmann in Zürich. Und Ulrich Fischer kommentiert die Arbeitsbelastung von Richtern, Staatsanwälten und der Justiz in grosso modo. Die Frage stellt sich, ob der Rechtsstaat sich in einem dysfunktionalen Zustand, am Kipppunkt, befindet oder schon als schwerkrank anzusehen ist.
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    52 min
  • Der Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre

    Der Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre
    Jan 9 2026
    Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand. Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sogenannten informellen Befragungen von Beschuldigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage. Und am Ende erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann. (Wiederholung vom 2. Mai 2025)
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    54 min
  • Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken

    Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken
    Jan 2 2026
    Am 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung. Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen Bundestag vor. Mit dem ehemaligen Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Fischer sprechen wir über seinen Kampf ums Recht in Berlin und Karlsruhe (2 BvR 957/25). Dr. Michael Ossege bearbeitet einen Fall von Zensur: Ein Elternratgeber sollte betroffenen Eltern Unterstützung geben, wenn Kinder meinen, im falschen Geschlecht geboren zu sein – die Broschüre kam auf den „Index“ jugendgefährdender Schriften. Und Carlos Gebauer macht sich Gedanken über die Humorlosigkeit im deutschen Verwaltungsalltag und Gewalt gegen Kunst. (Wiederholung vom 12. September 2025)
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    50 min
  • Der Rechtsstaat: Wenig Licht im rechtsstaatlichen Unterholz

    Der Rechtsstaat: Wenig Licht im rechtsstaatlichen Unterholz
    Dec 19 2025
    Tobias Gall findet vieles schwer bis unverständlich: Das Rundfunkurteil des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Begründung enttäuscht, wird aber vielleicht eine Klagewelle auslösen. Carlos Gebauer gewährt dazu Über- und Durchblick. Die Wirtschaftsförderung in Deutschland ist ein Dschungel, der eines Rechtsstaats unwürdig ist. Annette Heinisch bringt Licht in dieses Dunkel. Der AStA oder die Antifa der Uni Bielefeld dürfen Prof. Martin Schwab blockieren, die Uni versteht nichts vom Recht – Christian Moser zu seinem offenen Brief.
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    53 min
  • Der Rechtsstaat: Die „Reichsbürger“-Terrorverfahren – Perle oder Posse der Strafjustiz?

    Der Rechtsstaat: Die „Reichsbürger“-Terrorverfahren – Perle oder Posse der Strafjustiz?
    Dec 12 2025
    Im Dezember 2022 wurden in einer der größten Polizeiaktionen der Bundesrepublik gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die als „Reichsbürger“ nicht weniger als einen Umsturz der bestehenden staatlichen Ordnung zum Ziel gehabt haben sollen. Seit dem Frühjahr 2024 finden an drei unterschiedlichen Gerichtsorten die Hauptverhandlungen gegen die vermeintliche Terrorgruppe um Prinz Reuß statt. Drei Jahre Untersuchungshaft bieten den Anlass, in dieser Sendung den Stand der Verfahren zu erörtern. Bestätigen sich die Vorwürfe, oder lässt sich eher eine „Entzauberung“ der Verfahren vernehmen? Hierzu sprechen wir mit je einem Verteidiger aus den Gerichtsorten Frankfurt, Stuttgart und München.
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    52 min
  • Der Rechtsstaat: Aufsehen, Aufstand und Abgang

    Der Rechtsstaat: Aufsehen, Aufstand und Abgang
    Dec 5 2025
    Die vor allem wirtschaftsrechtlichen Aspekte des Falles Weimer, der derzeit viel Aufsehen erregt, erläutert Prof. Tim Drygala. Der Aufstand gegen als unliebsam empfundene Versammlungen wird immer größer, sie sollen mit aller Gewalt verhindert werden. Eine neue Entscheidung des BVerfG zu Blockaden von Versammlungen wird von Rechtsanwalt Jochen Lober aus Köln dargelegt. Über den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Politologin Ulrike Guérot informiert ihr Anwalt, der Spezialist für Arbeitsrecht, Tobias Gall. Zum Abschluss folgt ein nachdenklicher Kommentar über Recht und Gerechtigkeit zum Fall Mia von Rechtsanwalt Michael Moser.
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    54 min
  • Der Rechtsstaat: Wieviel Zeit braucht Recht?

    Der Rechtsstaat: Wieviel Zeit braucht Recht?
    Nov 28 2025
    Recht nach einem, nach drei oder nach fünfzehn Jahren ist nicht das Gleiche. Hauptverhandlungen können drei oder dreißig oder 300 Tage dauern. Gibt es dafür vernünftige Gründe? Über die bisherige Dauer des sogenannten Reichsbürgerprozesses berichtet der dortige Strafverteidiger Roman von Alvensleben, Ulrich Fischer gibt eine Einschätzung zu einem auch höchstinstanzlich nicht beendeten Arbeitsrechtsprozess, und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Freygner erläutert, was aus der Unschuldsvermutung in Strafverfahren heutzutage wird. Schließlich kommentiert Carlos A. Gebauer die Fälle der Impfpropaganda, bei denen das Medizinrecht rotsieht.
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    52 min