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Der JusProfi Podcast

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By: Boris Kandov
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JusProfi, der Podcast für Juristen und alle an Recht interessierten.© 2026 Der JusProfi Podcast Career Success Economics
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  • #174: Smartbrillen bald VERBOTEN? Wien will jetzt durchgreifen!

    #174: Smartbrillen bald VERBOTEN? Wien will jetzt durchgreifen!
    27 Oct 2026
    Sende uns deine Meinung! :)Schüler wegen Smartbrille RAUSGEWORFEN! Jetzt droht ein Smartbrillen-VERBOT in Österreich?Schüler wegen Smartbrille RAUSGEWORFEN! Jetzt droht ein Smartbrillen-VERBOT in Österreich? Der Streit um Meta Smart Glasses und Kamerabrillen eskaliert: Ein Wiener Schüler wird von der Schule ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht hebt die Entscheidung auf und kurz darauf fordert Wien strengere Gesetze!Sind Ray-Ban Meta Smart Glasses bald verboten? Dürfen Schulen Smartbrillen untersagen? Und ist es überhaupt legal, mit einer Kamerabrille heimlich andere Menschen zu filmen?Am 21. Oktober 2026 hat der Wiener Gemeinderat einen Resolutionsantrag angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein mögliches Verbot von Smart Glasses in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen und Ämtern zu prüfen. Auch auf EU-Ebene sollen strengere Datenschutzregeln angestrebt werden.Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein aufsehenerregender Rechtsstreit: Ein Wiener Schüler trug trotz wiederholter Aufforderungen seiner Schule eine Smartbrille im Unterricht. Nach mehreren Suspendierungen wurde er schließlich von der Schule ausgeschlossen. Doch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob den Schulausschluss mit Erkenntnis vom 3. August 2026 (W224 2346501-1) wieder auf.Was bedeutet diese Gerichtsentscheidung für Schüler, Lehrer und Besitzer von Smartbrillen? Und kommt jetzt tatsächlich ein Verbot?In dieser JusProfi-Podcastfolge erfahrt ihr:Warum ein Wiener Schüler wegen seiner Smartbrille von der Schule ausgeschlossen wurde.Weshalb das Bundesverwaltungsgericht den Schulausschluss aufgehoben hat.Was Wien am 21. Oktober 2026 tatsächlich zum Smartbrillen-Verbot beschlossen hat.Ob Ray-Ban Meta Smart Glasses & Co. in Österreich bald verboten werden könnten.Ob man mit Smartbrillen andere Menschen heimlich fotografieren oder filmen darf.Wann Aufnahmen gegen die DSGVO, das Recht am eigenen Bild (§ 78 UrhG) oder strafrechtliche Vorschriften (§§ 120 und 120a StGB) verstoßen können.Welche datenschutzrechtlichen Risiken durch Kameras, Mikrofone und künstliche Intelligenz entstehen.Warum sich auch der Europäische Datenschutzausschuss mit strengeren Schutzmaßnahmen für Smart Glasses beschäftigt.Smartbrillen und Datenschutz: Was gilt wirklich?Moderne KI-Brillen wie die Ray-Ban Meta ermöglichen Foto- und Videoaufnahmen, ohne dass Außenstehende dies immer eindeutig erkennen können. Doch nicht jede Aufnahme einer anderen Person ist automatisch illegal. Entscheidend sind unter anderem die konkreten Umstände, der Aufnahmezweck, die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage und die Frage, ob Aufnahmen veröffentlicht werden.Ein generelles gesetzliches Smartbrillen-Verbot besteht in Österreich derzeit nicht. Wien fordert zunächst eine Prüfung entsprechender Maßnahmen.Rechtsquellen und weiterführende Informationen:Bundesverwaltungsgericht, Erkenntnis vom 03.08.2026, W224 2346501-1:https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260803_W224_2346501_1_00Stadt Wien, 19. Wiener Gemeinderat vom 21.10.2026:https://presse.wien.gv.at/presse/2026/10/21/19-wiener-gemeinderat-7Österreichische Datenschutzbehörde, Informationen zu Smart Glasses:https://dsb.gv.at/aktuelles/information-zu-sog-smart-glassesEuropäischer Datenschutzausschuss, Statement 1/2026 zu Smart Glasses vom 13.10.2026:https://www.edpb.europa.eu/documents/statement/statement-of-the-edpb-on-smart-glasses_deORF Wien, Smart Glasses: Wien will Prüfung von Verbot:https://wien.orf.at/stories/3376185/Was ist eure Meinung? Sollten Smartbrillen mit Kamerafunktion in Schulen, U-Bahnen und anderen öffentlichen Einrichtungen verboten werden? Oder reichen die bestehenden Datenschutzgesetze bereits aus?Teilt eure Meinung gerne über unsere Social-Media-Kanäle oder über die Kommentarfunktion eurer Podcast-Plattform, sofern verfügbar!Folgt dem JusProfi-Podcast auf Spotify, Apple Podcasts oder eurer bevorzugten Podcast-Plattform, um keine neuen Folgen über aktuelle Gerichtsurteile, neue Gesetze und eure Rechte in Österreich, Deutschland und der EU zu verpassen.Wenn euch diese Folge gefallen hat, freuen wir uns außerdem über eine positive Bewertung unseres Podcasts!Viel Vergnügen beim Zuhören dieser JusProfi-Podcastfolge!DISCLAIMER:Bitte beachtet: Diese Podcastfolge dient ausschließlich Informations- und Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Rechtsanwalt. Die in diesem Podcast vermittelten Informationen und Meinungen ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung. Bitte wendet euch bei konkreten rechtlichen Fragen an eine entsprechend qualifizierte Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.Besucht uns auch auf:Website: https://www.jusprofi.atFacebook: https://www.facebook.com/jusprofi.atInstagram: https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=deLinkedIn: https://www.linkedin.com/company/jusprofiJusProfi: Recht verständlich erklärt.Hört euch auch unsere weiteren Podcastfolgen...
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    13 min
  • #173: Paketsteuer vor dem AUS?! Regierung will plötzlich zurückrudern!

    #173: Paketsteuer vor dem AUS?! Regierung will plötzlich zurückrudern!
    19 Oct 2026
    Sende uns deine Meinung! :)Paketsteuer Österreich Abschaffung 2026: Wird die 2,40-Euro-Paketgebühr bei Amazon wieder abgeschafft? Neue Petition, Gesetzesantrag im Nationalrat und Streit in der Bundesregierung!Die österreichische Paketsteuer gilt erst seit dem 1. Oktober 2026. Doch schon wenige Wochen nach ihrer Einführung steht die umstrittene Paketabgabe unter erheblichem politischen und rechtlichen Druck.NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnet die Paketsteuer als „Murks“, auch aus der ÖVP kommt Kritik. Die SPÖ verteidigt hingegen die neue Abgabe als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel.Wird die Paketsteuer jetzt tatsächlich abgeschafft? Müssen Kunden bei Amazon, Zalando und anderen Onlinehändlern bald keine zusätzlichen 2,40 Euro mehr bezahlen? Und könnten Konsumenten bereits bezahlte Paketgebühren zurückbekommen?In dieser Folge des JusProfi-Podcasts analysieren wir die neuesten politischen Entwicklungen, die rechtlichen Hintergründe und die konkreten Auswirkungen für Verbraucher in Österreich.DIE WICHTIGSTEN ENTWICKLUNGEN:• 1. Oktober 2026: Die neue Paketsteuer tritt in Österreich in Kraft.• 14. Oktober: ÖVP, SPÖ und NEOS stimmen im Nationalrat gegen Anträge zur Abschaffung der Paketsteuer.• 15. Oktober: Ein konkreter Gesetzesantrag zur Aufhebung der Paketsteuer wird eingebracht.• 16. Oktober: Der österreichische Handelsverband startet eine Online-Petition zur Abschaffung der Paketsteuer.• Zusätzlich wird die Paketsteuer vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft. Der Handelsverband hat außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.IN DIESER PODCAST-FOLGE ERFAHRT IHR:• Warum die Paketsteuer bereits kurz nach ihrer Einführung wieder infrage gestellt wird.• Weshalb sich ÖVP, SPÖ und NEOS über die Zukunft der neuen Steuer uneinig sind.• Was die bisherigen Abstimmungen im Nationalrat bedeuten und welche Bedeutung der neue Gesetzesantrag hat.• Was hinter der Petition zur Abschaffung der Paketsteuer steckt und wie ihr sie unterstützen könnt.• Ob die österreichische Paketsteuer möglicherweise gegen Verfassungsrecht oder EU-Recht verstößt.• Welche Unternehmen und Onlinebestellungen von der Paketsteuer betroffen sind.• Warum bei Amazon häufig 2,40 Euro zusätzlich verrechnet werden.• Wie ihr die Paketsteuer beim Online-Shopping in bestimmten Fällen rechtmäßig vermeiden könnt.• Was bei Click and Collect, Amazon Prime und Rücksendungen gilt.• Ob bereits bezahlte Paketgebühren zurückerstattet werden könnten, falls die Steuer wieder abgeschafft wird.• Welche wirtschaftlichen Auswirkungen die neue Paketsteuer bisher hat und wie es politisch weitergehen könnte.PETITION: PAKETSTEUER ABSCHAFFENDer österreichische Handelsverband fordert die Bundesregierung auf, die Paketsteuer wieder zurückzunehmen.Hier findet ihr die Online-Petition:https://mein.aufstehn.at/petitions/osterreichische-paketsteuer-abschaffenRECHTLICHE GRUNDLAGEN UND QUELLENPaketsteuergesetz (PakStG), BGBl. I Nr. 62/2026:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20013257Bundesministerium für Finanzen, Paketsteuer und FAQ:https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/paketsteuer_kurzdarstellung_und_faqs.htmlNationalrat, Abschaffungsantrag vom 14. Oktober 2026:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/UEA/226Nationalrat, Gesetzesantrag zur Abschaffung vom 15. Oktober 2026:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/1107Handelsverband, Petition und Hintergründe:https://www.handelsverband.at/presse/presseaussendungen/hv-petition-paketsteuer-abschaffen/WICHTIGER RECHTLICHER HINWEISDie Informationen dieser Podcast-Folge beziehen sich auf den Rechts- und Nachrichtenstand vom 18. Oktober 2026.Zu diesem Zeitpunkt ist die österreichische Paketsteuer weiterhin in Kraft. Eine Abschaffung wurde nicht beschlossen. Politische Forderungen, parlamentarische Anträge und rechtliche Beschwerden führen nicht automatisch zur Aufhebung eines Gesetzes.EURE MEINUNG IST GEFRAGT!Sollte die österreichische Paketsteuer wieder abgeschafft werden?Habt ihr seit dem 1. Oktober bei Amazon, Zalando oder anderen Onlinehändlern zusätzliche Paketgebühren bezahlen müssen?Und würdet ihr die Petition zur Abschaffung unterstützen?Teilt eure Erfahrungen und diskutiert mit uns auf unseren Social-Media-Kanälen!Wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert den JusProfi-Podcast auf Spotify, Apple Podcasts oder eurer bevorzugten Podcast-Plattform.Mit einer Bewertung und indem ihr diese Folge mit Freunden und Bekannten teilt, unterstützt ihr unsere Arbeit und helft anderen Menschen, sich über ihre Rechte zu informieren.Bei JusProfi erfahrt ihr regelmäßig alles über aktuelle Gesetze, Verbraucherrechte, politische Entscheidungen und interessante Gerichtsverfahren in Österreich.Viel Vergnügen beim Anhören dieser Folge des JusProfi-Podcasts!JusProfi erklärt Recht ...
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    21 min
  • #172: ORF-Beitrag: MEGA UPDATE! Höchstgericht lässt Gegner abblitzen?!

    #172: ORF-Beitrag: MEGA UPDATE! Höchstgericht lässt Gegner abblitzen?!
    18 Oct 2026

    Sende uns deine Meinung! :)

    Nach dem Verfassungsgerichtshof bestätigt nun auch der Verwaltungsgerichtshof die ORF-Haushaltsabgabe. Ist der juristische Kampf gegen den ORF-Beitrag damit endgültig verloren?

    Rund 12.400 Verfahren zum ORF-Beitrag wurden beim Bundesverwaltungsgericht verzeichnet. Viele Menschen haben sich gegen die Haushaltsabgabe gewehrt. Doch mit Erkenntnis vom 2. September 2026 (Ra 2025/15/0009) hat der Verwaltungsgerichtshof zentrale rechtliche Einwände zurückgewiesen und die Revision als unbegründet abgewiesen.

    In dieser JusProfi-Podcastfolge besprechen wir, was die Entscheidung für Beitragspflichtige bedeutet, welche Argumente vor Gericht gescheitert sind und ob weiterhin rechtliche Schritte möglich sind.

    Themen dieser Folge:

    • Warum der ORF vor dem Verwaltungsgerichtshof einen wichtigen Erfolg erzielt hat
    • Welche Einwände gegen die Haushaltsabgabe das Gericht zurückgewiesen hat
    • Warum die neue ORF-Finanzierung laut VwGH nicht gegen das europäische Beihilfenrecht verstößt
    • Was die Entscheidung für laufende Verfahren bedeutet
    • Warum grundsätzlich auch Personen ohne Fernseher und ohne ORF-Nutzung zahlen müssen
    • Wer eine Befreiung vom ORF-Beitrag beantragen kann
    • Ob Beschwerden gegen einzelne Beitragsbescheide weiterhin möglich sind

    Der ORF-Beitrag beträgt 15,30 Euro pro Monat beziehungsweise 183,60 Euro pro Jahr, gegebenenfalls zuzüglich einer Landesabgabe. Er betrifft Millionen Menschen in Österreich.

    Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sämtliche offenen Rechtsfragen geklärt oder alle individuellen Beschwerden aussichtslos sind.

    Was meint ihr: Sollte man den ORF auch dann finanzieren müssen, wenn man seine Programme überhaupt nicht konsumiert? Schreibt eure Meinung in die Kommentare und diskutiert mit.

    Abonniert JusProfi für verständliche Erklärungen zu aktuellen Urteilen, Verbraucherrechten, neuen Gesetzen und wichtigen Rechtsfragen in Österreich und Deutschland. Die JusProfi-Podcasts findet ihr auf den gängigen Podcast-Plattformen.

    QUELLEN UND RECHTSGRUNDLAGEN

    Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Erkenntnis vom 2. September 2026, Ra 2025/15/0009:
    https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/Ra2025150009.html

    Verfassungsgerichtshof (VfGH), Erkenntnis vom 24. Juni 2025, E 4624/2024:
    https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php

    Bundesverwaltungsgericht: VwGH bestätigt Rechtsmeinung zum ORF-Beitrag:
    https://www.bvwg.gv.at/Aktuelles/aktuelle-meldungen/Verwaltungsgerichtshof-best-tigt-Rechtsmeinung-des-Bundesverwaltungsgerichts-zum-ORF-Beitrag.html

    Informationen zur Beitragspflicht und Befreiung:
    https://www.obs.at/

    #ORFBeitrag #ORF #Haushaltsabgabe #VwGH #JusProfi #Österreich #Verfassungsgerichtshof #GIS #Verbraucherrecht

    DISCLAIMER

    Diese Podcastfolge dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die dargestellten Informationen und Meinungen sind keine anwaltliche Beratung. Bei konkreten rechtlichen Fragen wendet euch bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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    9 min
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